Familien-Entlastung

SPÖ-Staatssekretär Schieder gegen Fekters Steuerpläne

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die SPÖ ist gegen die Pläne von Finanzministerin Maria Fekter für eine steuerliche Entlastung der Familien. Finanzstaatsekretär Andreas Schieder sagte am Montag, er sei "eher ein Verfechter von Sachleistungen". Der Schwerpunkt der Sozialdemokraten für eine Steuerreform liege in der Entlastung des Faktors Arbeit und der Belastung des Faktors Kapital. Dass die Reform ein Wahlkampfthema für die nächste Nationalratswahl werden könnte, sieht der Staatssekretär nicht: "Wir denken nicht an die Wahl 2013."

Den von Fekter geplanten Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Jahr für Kinder (siehe Infobox) lehnt Schieder ab. Stattdessen tritt er dafür ein, stärker in Sachleistungen zu investieren. Konkret meint er damit Kinderbetreuungseinrichtungen und ganztägige Schulformen. Das schaffe Beschäftigung und sei auch in frauenpolitischer Hinsicht besser, meinte der SPÖ-Staatssekretär.

Was eine mögliche Steuerreform betrifft, wäre es Schieder "noch lieber", wenn sie vor der Nationalratswahl kommt. Möglich wäre es aber auch, dass sie erst nach der Wahl wirksam wird. Es gehe jedenfalls darum, dass das Steuersystem Beschäftigung und Wachstum fördert. Daran sei man laufend am Arbeiten, das habe nichts mit Wahlkampf zu tun - und diese Regierung habe noch eineinhalb Jahre Zeit.

Schieder für Vereinfachung des Steuersystems
Für die SPÖ sind die Pläne im Wesentlichen klar, die Partei könne "jederzeit" ein Konzept vorlegen, sagte Schieder zur Ankündigung Fekters, noch in dieser Legislaturperiode ihre Pläne auf den Tisch zu legen.

Ebenso wie Fekter hält auch Schieder eine Vereinfachung des Steuersystems für dringend nötig. Der Staatssekretär fordert zudem eine Entlastung der kleinen und mittleren Arbeitseinkommen. Dafür hält er eine stärkere Belastung des Faktors Kapital für "möglich".