Drohung an Selenskyj

Morawiecki: „Soll die Polen nie wieder beleidigen“

Aktuell nicht gut aufeinander zu sprechen: Selenskyj und Morawiecki

(Bild: AFP)

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki legt im Getreide-Streit mit der Ukraine nach. Seine Warnung richtet er dabei an Wolodymyr Selenskyj, der sich seiner Meinung nach im Ton vergriff. Währenddessen ist Morawieckis Vorgesetzter damit beschäftigt, den Scherbenhaufen aufzuräumen.

Polen hat scharf auf die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten reagiert, der Warschau „politisches Theater“ im Zusammenhang mit dem Verbot von Getreideexporten vorgeworfen hatte.

„Ich möchte Präsident Selenskyj sagen, dass er die Polen nie wieder beleidigen soll, wie er es kürzlich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen getan hat“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP am Freitagabend Polens Ministerpräsident Morawiecki.

Verwirrung um Waffenlieferungen
Der Premier hat Selenskyj bereits damit gedroht, keine neuen Waffenpakete mehr für Kiew schnüren zu wollen. Die Ankündigung hatte bei westlichen Partnern für Unruhe gesorgt.

Seither ist der polnische Präsident Andrzej Duda, der sich zuvor ebenfalls einen verbalen Ausrutscher leistete, damit beschäftigt, die Situation zu deeskalieren. Er erklärte am Freitag, der Streit zwischen Polen und der Ukraine über Getreideimporte werde die guten bilateralen Beziehungen nicht wesentlich belasten.

Duda suchte zuletzt das Gespräch mit Selenskyj.

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Polen hatte in der vergangenen Woche beschlossen, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide zu verlängern. Das hat die Beziehungen zwischen den Nachbarn stark belastet. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 gilt Polen als einer der treuesten Verbündeten der Ukraine.

Selenskyj hatte für Verärgerung gesorgt, als er in dieser Woche vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärte, seine Regierung bemühe sich um die Erhaltung der Landwege für Ausfuhren, doch das „politische Theater“ darum helfe nur Moskau.

Außenminister um Diplomatie bemüht
Der polnische Außenminister Zbigniew Rau schrieb in einem Beitrag für das Magazin „Politico“, Polen wolle, dass ein starker ukrainischer Staat mit einer dynamischen Wirtschaft aus dem Krieg hervorgehe. Die Regierung in Warschau werde die Bemühungen der Ukraine um einen Beitritt zur NATO und zur EU weiterhin unterstützen.

Beides diene den Interessen Polens: die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen und die polnischen Bürger vor unlauterem wirtschaftlichem Wettbewerb zu schützen.

Slowakei einigte sich mit Ukraine
Polen hatte ebenso wie die Slowakei und Ungarn nationale Beschränkungen für ukrainische Getreideimporte verhängt, nachdem die EU-Kommission ein entsprechendes Verbot nicht verlängert hatte. Die drei Länder argumentierten, dass billige ukrainische Agrarerzeugnisse, die hauptsächlich für den Transit nach Westen und zu den Häfen bestimmt sind, vor Ort verkauft und damit den eigenen Landwirten schaden würden.

Die Slowakei hatte am Donnerstag den Streit beigelegt und ein Lizenzsystem mit der Ukraine vereinbart.