Moody's-Rating

Negativ-Ausblick für Österreich lässt Regierung kalt

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die Bundesregierung sieht trotz des negativen Ausblicks für die Bonität Österreichs durch die Ratingagentur Moody's keinen Anlass für unmittelbare Maßnahmen. Das jüngst präsentierte Sparpaket sei ausreichend, so Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag. Er ging ebenso wie Finanzministerin Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder davon aus, dass Moody's bei seinem Rating das Sparpaket nicht zur Gänze bewertet habe.

"Das Sparpaket ist ausreichend", sagte der Vizekanzler. Auf einige Punkte, die Moody's als Begründung anführe, habe Österreich ohnehin keinen oder kaum Einfluss, meinte er in Bezug auf das negativ bewertete Umfeld Österreichs.

Was die Schuldenentwicklung hierzulande betreffe, sei das Sparpaket "offensichtlich noch nicht voll berücksichtigt". Dennoch sei der negative Ausblick "schmerzhaft". Bei den Banken habe man ohnehin schon einige Maßnahmen getroffen, die auch greifen würden. Das Risiko in Osteuropa allerdings könne man "nicht von hier aus steuern".

Fekter: "Zu früh bewertet"
Ähnlich äußerte sich Fekter: Moody's habe die europäische Bewertung am Freitag fertiggestellt, quasi parallel habe die Regierung das Sparpaket präsentiert. "Unser Engagement, die Schulden zurückzudrängen, wurde noch nicht im vollen Umfang bewertet." Auch sie fand den negativen Ausblick "schmerzhaft", doch man habe es hier mit vielen Faktoren zu tun, "die wir nicht alleine schultern können". In der Schuldenentwicklung werde man ab dem nächsten Jahr den "Break-even" erreichen.

Gefragt nach einer möglicherweise weiteren Bankenhilfe vom Staat meinte Fekter, man müsse schauen, wie sich die Situation entwickle. Fekter verwies ebenso wie Schieder auf die Maßnahmen, um die Eigenkapitalquote der Banken auf neun Prozent zu bekommen. Bis Sommer 2012 sei das das Ziel, so der Staatssekretär, und "ich höre, sie bringen das zusammen".

Den Spielraum für weitere Staatshilfen sieht Schieder ohnehin "erheblich geschmolzen". Auch er bezweifelte weiters, dass Moody's das Sparpaket bereits eingepreist habe, zeigte sich aber erfreut, dass Österreich das Triple-A erhalten bleibe.

IHS-Chef: "Schuldenbremse überfällig"
Auch der Chef des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer, äußerte such am Dienstag zur Verschlechterung des Ausblicks für die Bonität Österreichs. Wie schon die Regierung, vermutet er, dass das Sparpaket noch nicht berücksichtigt wurde - wohl aber die vorangegangenen Diskussionen, die nicht gerade einen "klaren Eindruck" vermittelt hätten.

Einmal mehr sprach sich Felderer zudem für eine Schuldenbremse aus. "Wenn wir die Schuldenbremse zu diesem Paket hinzufügen könnten, dann glaube ich nicht, dass wir weitere Downgradings befürchten müssen." Wenn nicht, dann sei die Gefahr sehr groß, "dass wir noch mal nach unten gebombt werden", so Felderer. Die Schuldenbremse sei seit November überfällig.

Banken-"Erfolgsstory" im Osten
Hinsichtlich der von Moody's ebenfalls als Gefahr für die Bonität der Republik angeführten Engagements der österreichischen Banken in Osteuropa meint Felderer, hier sei ein gewisses Missverständnis da: "Die Absicherung ist sehr gut, dass verstehen die halt nicht." Ähnlich sieht das auch der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny: Das starke Engagement der heimischen Banken in Zentral- und Osteuropa sei nach wie vor "eine Erfolgsstory".