Streit beim Transit

Salvini-Drohung: Gewessler und Mattle gelassen

Tirols LH Mattle kann der Kritik aus Italien wenig abgewinnen.

(Bild: Christof Birbaumer)

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hatte vor wenigen Tagen im Transit-Streit zwischen Österreich und Italien mit einem Gang zum Europäischen Gerichtshof gedroht. Sowohl Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) als auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigten sich wenig beunruhigt.

Kaum beeindruckt, dafür mit Kritik an ihrem italienischen Amtskollegen zeigte sich Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Salvini hatte im Streit um die Transit-Regelung einen Regelbruch seitens der Regierung gesehen. Diesen könne er nicht akzeptieren und wolle demnach reagieren. Er forderte die EU-Kommission dazu auf, zu handeln, andernfalls „werden wir es laut Artikel 259 tun“. Dem Artikel nach könne jeder EU-Mitgliedsstaat den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn dieser der Auffassung sei, dass ein Vertragsverstoß vorliege.

Auch Salvini sollte sich im Sinne der Menschen entlang des Brennerkorridors mehr auf die Reduktion des Verkehrs konzentrieren, anstatt immer mehr Lkw-Fahrten zu fordern.

LH Anton Mattle

Gewessler sei nach der Drohung „sehr gelassen“, wie sie gegenüber der APA bestätigte. Gleichzeitig übte sie Kritik an Salvini. Die Gesundheit und die Lebensumstände der Menschen in Tirol seien diesem „weniger Wert als die Profite der italienischen Frächterlobby.“

Auch Tirols LH Anton Mattle teilte der APA mit, dass Klagsdrohungen in Tirol mittlerweile verhallen. Der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und der Infrastruktur würden schwerer wiegen als die fossile Verkehrspolitik in Italien. „Auch Salvini sollte sich im Sinne der Menschen entlang des Brennerkorridors mehr auf die Reduktion des Verkehrs konzentrieren, anstatt immer mehr Lkw-Fahrten zu fordern. Tirol wird seine Anti-Transitmaßnahmen jedenfalls vor jeder Institution dieser Welt begründen, verteidigen und erklären.“