'Will Gewalt beenden'

Lawrow bekundet Verständnis für Assads Vorgehen

Ausland
07.02.2012 16:20
Nach dem Scheitern einer Resolution zum Syrien-Konflikt wegen des Vetos von Moskau und Peking im UNO-Sicherheitsrat ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag zu Gesprächen mit Präsident Bashar al-Assad in Damaskus zusammengetroffen. Dabei bekundete Lawrow Verständnis für das Vorgehen Assads. "Jeder Führer in jedem Land sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein", so Lawrow - und Syrien sei sich seiner Verantwortung bewusst. Assad sei entschlossen, sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen, "von wo sie auch kommt".

Nach Informationen russischer Staatsmedien habe der Außenminister auf "notwendige demokratische Reformen" gedrungen. Wie Lawrow nach dem Treffen mitteilte, will Assad einen Zeitplan für ein Referendum über eine neue Verfassung ankündigen.

Treffen mit Assad "sehr nützlich"
Russland wolle sich für eine Lösung der Krise auf der Grundlage des Plans der Arabischen Liga einsetzen, deren abgebrochene Beobachtermission auch nach dem Willen Assads wieder aufgenommen werden solle, erklärte Lawrow. Insgesamt sei das Treffen mit Assad "sehr nützlich" gewesen. "Es ist in unserem Interesse, dass die arabischen Völker in Frieden und Harmonie leben."

Russland wird nach Angaben Lawrows seine separaten Gespräche mit Vertretern der syrischen Opposition fortsetzen: "Es ist klar, dass die Anstrengungen zur Beendigung der Gewalt von einem Dialog mit allen politischen Kräften begleitet werden sollen." Aus Kreisen der syrischen Exil-Opposition hieß es dagegen, "Russland ist leider inzwischen Teil des Problems und kann daher nicht mehr Teil einer Lösung sein".

Kritik an Veto zurückgewiesen
Mit ihrem Veto hatten Russland und China am Samstag zum zweiten Mal verhindert, dass das höchste UNO-Gremium zu der Gewalt in Syrien einen Beschluss fasst. Die internationale Gemeinschaft übte daraufhin heftige Kritik an Moskau und Peking. Lawrow wiederum warf in seiner Replik dem Westen "Hysterie" in dem Bestreben vor, einen Machtwechsel in Syrien zu erreichen.

Der russische Außenminister reiste in Begleitung des Chefs des russischen Auslandsgeheimdienstes, Ex-Premier Michail Fradkow, nach Damaskus. Die Autokolonne vom Flughafen zu Assads Residenz wurde von einer jubelnde Menge begleitet. Am Straßenrand schwenkten die Menschen russische Fahnen und riefen "Danke, Russland!".

Auch China plant diplomatische Initiative
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte Lawrow zuvor gewünscht, dass seine Vermittlung "erfolgreich" verlaufen möge. Auch China erwäge, einen Gesandten in den Nahen Osten zu schicken, um eine "konstruktive Rolle" bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise zu spielen. Der Sprecher bekräftigte Pekings Haltung, dass "alle Konfliktparteien in Syrien die Gewalt einstellen und ihre Probleme mithilfe eines Dialogs lösen" sollten. Die Spannungen in der Region dürften nicht weiter erhöht werden.

Die iranische Regierung würdigte am Dienstag das "Verantwortungsbewusstsein" Russlands und Chinas, die die Strategie "bestimmter Länder" mit dem Ziel einer politischen und militärischen Intervention in Syrien durchkreuzt hätten. Der beste Weg zur Überwindung der Krise führe über die Schaffung eines "Klimas des Dialogs", um das sich der russische Außenminister in Damaskus bemüht habe, erklärte ein Regierungssprecher in Teheran.

Weiter Blutvergießen in Protesthochburg Homs
Unterdessen ging das Blutvergießen in Syrien weiter. Die Protesthochburg Homs war nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag erneut massiv mit Raketen beschossen worden. Der TV-Nachrichtensender Al-Arabiya strahlte Live-Aufnahmen aus der Hochburg der Assad-Gegner aus, auf denen deutlich der Einschlag von Granaten zu hören war. Die sogenannten Revolutionskomitees berichteten, seit Montagmorgen seien landesweit 128 Menschen getötet worden, davon alleine 95 in Homs.

Seit dem Beginn der anfangs noch friedlichen Proteste im März 2011 sollen in Syrien rund 6.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Viele von ihnen starben laut von Menschenrechtsorganisationen durch Folter.

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