Schwarzgeldkonten

Schweiz knickt ein: USA erhalten nun Bankdaten

Im Steuerstreit mit den USA um Schwarzgeldkonten von Amerikanern bei Schweizer Banken liefern die Eidgenossen nun Tausende Seiten umfassende Bankdaten an die US-Staatsanwaltschaft. Es handle sich zwar nicht um konkrete Kundenangaben, aber immerhin um Daten, aus denen umfangreiche "Erkenntnisse zum Geschäftsgebaren" der betroffenen Banken gewonnen werden können, sagte ein Sprecher des Berner Finanzministeriums am Mittwoch. Dabei solle das Bankgeheimnis an sich möglichst gewahrt bleiben.

Namen von Bankmitarbeitern, die unter Umständen von den US-Behörden belangt werden, sind den Angaben zufolge in den Datensätzen verschlüsselt worden. Dieser Schutz besteht aber nur vorläufig: Der Code zur Entschlüsselung werde den USA übergeben, sobald sich beide Länder auf eine generelle Lösung des Streits um die Besteuerung der Einlagen von US-Bürgern bei Schweizer Geldinstituten geeinigt haben, erläuterte der Ministeriumssprecher.

Mehrere Banken im Visier
Nach Medienberichten, die das Ministerium weder bestätigen noch dementieren wollte, sind insgesamt elf Schweizer Banken im Visier der US-Staatsanwaltschaft. Sie sollen jahrelang reichen Amerikanern geholfen haben, insgesamt Milliardenbeträge vor dem heimischen Fiskus zu verstecken. Verhandelt werde angeblich auch über eine Summe von zehn Milliarden Dollar, mit der sich die Banken für frühere Sünden quasi freikaufen würden. Zugleich verlangen die USA verbindliche Regelungen, die künftig eine Verfolgung amerikanischer Steuersünder mit Hilfe der Schweiz ermöglichen sollen.

Die Herausgabe der Bankdaten sehen Beobachter im Zusammenhang mit einem stärker werden Druck der US-Staatsanwaltschaft. Diese drohte mit Verfahren gegen Schweizer Banken und deren Führungspersonal in den USA.

Erstes Opfer wurde vergangene Woche die älteste Schweizer Privatbank: Angesichts von Warnungen aus den USA sah sich das Bankhaus Wegelin mit einem drohenden Abzug von Kapital durch Kunden konfrontiert und entschloss sich daher zum Notverkauf an die Raiffeisen-Gruppe. Dabei wurden die US-Aktivitäten, die nur einen Teil der Wegelin-Aktivitäten ausmachten, in eine Art "Bad Bank" ausgegliedert. Am Pranger stehen nach Angaben Schweizer Medien auch die Credit Suisse (Bild), die Bank Julius Bär und die Zürcher Kantonalbank. Die Institute wollten sich dazu bisher nicht äußern.

Volkspartei ortet "Wirtschaftskrieg"
Das Vorgehen der Banken und der Regierung stieß in der Wirtschaftskommission des Schweizer Parlaments auf Kritik. So sprechen Abgeordnete der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei, der stärksten Partei des Landes, mittlerweile von einem "Wirtschaftskrieg". "Man will den Finanzplatz Schweiz schädigen, um die Steueroasen in den USA attraktiver zu machen", schimpfte etwa der Abgeordnete Hans Kaufmann.

Die Schweizer Finanzministerin und amtierende Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigte im Schweizer Fernsehen, dass die Bankdaten erst decodiert werden, wenn eine generelle Lösung mit den USA gefunden worden sei. Vorige Woche hatte sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Hoffnung geäußert, dass eine Einigung noch 2012 erreicht wird.