Kalte Progression

Milliarden für Pendler, Familien, Geringverdiener?

Seit Tagen wird diskutiert, wie die letzten 1,2 Milliarden Euro, die durch das Aus der Kalten Progression frei werden, verteilt werden könnten. Nun machen auch Arbeiterkammer und Gewerkschaft einen Vorschlag: Sie wollen die untersten Einkommensstufen stärker entlasten, Pendler und Familien sollen zusätzlich profitieren.

„Meilenstein“, „großer Verdienst“, die „Heilige Kuh geschlachtet“: Das Aus für die Kalte Progression ab 2024 ist eines der wenigen Vorzeigeprojekte der türkis-grünen Regierung. Zwei Drittel der dadurch frei werdenden 3,65 Milliarden Euro werden automatisch an jene Menschen verteilt, die in Österreich Lohnsteuer zahlen. Das letzte Drittel, rund 1,2 Milliarden Euro, kann von der Politik frei verteilt werden. Die Regierung ist verpflichtet, bis 15. September einen Ministerratsbeschluss zu fassen, der die Aufteilung klärt.

Mehr Geld für niedrige Einkommen
Sehr wahrscheinlich ist eine stärkere Anhebung der untersten Tarifstufen. Derzeit heißt es, dass die Einkommensschwelle, bis zu der Arbeitnehmer gar keine Lohnsteuer zahlen, von aktuell 11.693 Euro brutto im Jahr auf rund 12.500 Euro hinaufgesetzt wird. Dem können auch Arbeiterkammer und Gewerkschaft etwas abgewinnen, ihre Forderungen gehen allerdings weiter.

Sie fordern eine deutliche Überabgeltung für die untersten zwei Steuerstufen, da die Teuerung bei Menschen mit niedrigeren Einkommen am stärksten zuschlage. Außerdem solle der Kindermehrbetrag von 550 auf 560 Euro angehoben werden und zwar für jene Familien, die den Familienbonus Plus nicht voll ausnützen können.

Finanzminister Magnus Brunner hat Geld zu verteilen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Menschen, die ihr Auto beruflich nutzen, sollen profitieren, indem das Pendlerpauschale in einen Absetzbetrag verwandelt wird. Dadurch würden künftig Besserverdiener nicht mehr Geld von der Steuer zuückbekommen, als jene mit niedrigeren Einkommen. Das Kilometergeld solle angehoben werden, für PKW etwa von 42 Cent auf 60 Cent. Ein Ökobonus soll im Ausgleich dafür den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel anregen.

Ebenfalls erhöht werden sollen das Werbungskostenpauschale, der Freibetrag für Überstundenzuschläge, das Home-Office-Pauschale, die Freigrenze für das Jahressechstel sowie der Veranlagungsfreibetrag.

Experten sehen zwei Szenarien
Das Institut für Höhere Studien (IHS) sah zuletzt zwei Szenarien, wie die Politik mit den 1,2 Milliarden Euro umgehen könnte: Einerseits eben die steuerliche Entlastung der untersten Tarifstufen, weil die Inflation Menschen mit weniger Einkommen stärker betreffe. Außerdem wäre das ein Ausgleich für die zuletzt pauschal ausbezahlten Teuerungsausgleichsmaßnahmen, von denen auch die Reicheren profitiert hätten. Andererseits könnte man, so das IHS, die Grenzbelastung im mittleren Einkommensbereich senken und damit einen Anreiz für mehr Vollzeitarbeit zu setzen. 

Die ÖVP, federführend der zuständige Finanzminister Magnus Brunner, will beide Varianten mit den Grünen besprechen, letztere hatten sich eher für die erste Variante und den sozialen Ausgleich ausgesprochen. Die NEOS plädieren für eine Entlastung von Durchschnittsverdienern. SPÖ und FPÖ forderten von der Regierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung zu ergreifen.