Finanzminister warnt

Aus für kalte Progression: Erste Folgen im Budget

Magnus Brunner, Finanzminister (ÖVP)

(Bild: REUTERS)

Die Abschaffung der kalten Progression beginnt sich bereits im Budget abzubilden. Die Lohnsteuer wuchs heuer bisher deutlich langsamer als die Inflation. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nimmt die Zahlen zum Anlass für eine Warnung.

Die hohe Inflation zeigt sich im Bundeshaushalt neben Mehreinzahlungen bei der Umsatzsteuer insbesondere auch durch deutliche Mehrauszahlungen im Bereich der Pensionen sowie Personal und durch die Auszahlungen für Unterstützungsmaßnahmen wie den Energiekostenzuschuss.

Weiter rückläufig sind die Auszahlungen für die Covid-Krisenbewältigung, die Zinsbelastung setzt ihren Aufwärtstrend fort und verdoppelt sich fast gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Wir haben uns die Ausgaben in den Krisen und die notwendige Unterstützung leisten können, weil Österreich über Jahre eine vernünftige Haushaltspolitik betrieben habt.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Umsatzsteuer mit starker Dynamik
Die bereinigten Einzahlungen waren mit 15,0 Milliarden Euro um 0,7 Milliarden Euro (plus 5,0 Prozent) höher als im Vorjahr, vor allem aufgrund höherer EU-Transfers (plus 0,3 Milliarden Euro) sowie eines höheren Aufkommens der Abgaben (plus 0,2 Milliarden Euro Abgaben nach Abzug der Ertragsanteile), wobei bei der Lohnsteuer aufgrund der Abschaffung der kalten Progression nur ein schwaches Wachstum zu verzeichnen ist, vor allem im Vergleich zu den Lohnabschlüssen im vergangenen Herbst (plus 2,3 Prozent gegenüber Februar 2022). Die Umsatzsteuer weist dagegen inflationsbedingt eine starke Dynamik auf (plus 13,6 Prozent).

Höhere Ausgaben bei Wirtschaftsförderungen und Landesverteidigung
Die bereinigten Auszahlungen betrugen 16,3 Milliarden Euro und sind damit um 2,3 Milliarden Euro (plus 16,4 Prozent) höher als im Vorjahr. Diese Entwicklung resultiert vor allem aus höheren Refinanzierungskosten des Bundes infolge des gestiegenen Zinsniveaus (plus 0,8 Milliarden Euro) und höheren Auszahlungen im Bereich der Pensionen insbesondere aufgrund der Pensionsanpassung 2023 inklusive Direktzahlungen. Darüber hinaus trugen höhere Wirtschaftsförderungen (zum Beispiel Energiekostenzuschuss und Investitionsprämie) und zusätzliche Investitionen im Bereich der Landesverteidigung zum Anstieg der Auszahlungen bei.

Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich bis Ende Februar 2023 auf minus 1,2 Milliarden Euro und ist damit um 1,6 Milliarden Euro negativer als im Vergleichszeitraum 2022.

Brunner fordert Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik
Laut Finanzminister Brunner habe man sich die Ausgaben in den Krisen und die notwendige Unterstützung leisten können, weil Österreich über Jahre eine vernünftige Haushaltspolitik betrieben habe. Seine Aufgabe als Finanzminister sei nun, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Deshalb fordere er eine Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik - auch bei allen anderen, vor allem bei den hoch verschuldeten Euro-Staaten - ein.