Rahmenvertrag steht

EU einigt sich auf Fiskalpakt – in Grundzügen

Die Europäische Union hat sich nach Angaben von Diplomaten im Grundsatz auf ihren Haushaltspakt verständigt. "Es gibt einen Rahmenvertrag", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Lediglich "einige strittige Punkte" seien noch offen.

"Es hat gute Fortschritte gegeben, eine Einigung in groben Zügen steht", hieß es. Es werde nun ein Kompromisstext verfasst und den EU-Finanzministern vorgelegt, die am 24. Jänner zusammentreffen. Dann könnte der Vertrag schon auf dem EU-Gipfel am 29. Jänner verabschiedet und im März offiziell unterzeichnet werden. Ursprünglich war für März erst der Abschluss der Verhandlungen vorgesehen.

Bei den strittigen Punkten geht es den Angaben zufolge unter anderem darum, ob Bestimmungen wie die Einrichtung einer Schuldenbremse Eingang in die jeweiligen nationalen Verfassungen oder in entsprechende Gesetzestexte finden sollen. Knackpunkt ist demnach auch, welche Rolle europäische Gemeinschaftsinstitutionen wie die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof bei der Umsetzung des Pakts spielen sollen.

Diskussionsbedarf hatte es im Vorhinein auch zur Forderung Deutschlands gegeben, den Fiskalpakt mit dem Vertrag über den ständigen Rettungsmechanismus ESM zu verbinden. Die deutsche Bundesregierung will dadurch Medienberichten zufolge erreichen, dass nur Länder Hilfen aus dem künftigen Fonds erhalten können, die sich den strengen Regeln zur Budgetdisziplin unterwerfen.

Widerstand bei EZB und im Europaparlament
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen kritisierte unterdessen die "substanzielle Verwässerung" des Fiskalpakts im jüngsten Textvorschlag. Die jetzt geplante Ausnahmeregelung, nach der Unterzeichner des Paktes ihre Defizite bei außergewöhnlichen Umständen doch über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern dürften, müsse verändert werden, habe der deutsche Ex-Finanzstaatssekretär nach Informationen der "Financial Times Deutschland" an die Unterhändler geschrieben. Dem Bericht zufolge setzte sich Asmussen dafür ein, dass der Europäische Rechnungshof die Einhaltung des Fiskalpaktes vollständig kontrolliert. Verstöße gegen den Pakt müssten automatisch korrigiert werden.

Auch im Europaparlament regte sich jüngst Widerstand, weil die Volksvertreter mehr Mitspracherechte fordern. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sprach am Donnerstag von einem "unverfrorenen Akt gegen die parlamentarische Mitbestimmung". Mit dem Vertragsentwurf sei man "auf dem Weg zu einer Präsidialrepublik". Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok sagte jedoch am Donnerstagabend, im neuesten Entwurf werden Bedenken des Europaparlaments berücksichtigt.

Die EU-Staaten hatten sich mit Ausnahme Großbritanniens auf dem EU-Gipfel im vergangenen Dezember grundsätzlich auf ein Abkommen für mehr Budgetdisziplin geeinigt. Da London eine Änderung des EU-Vertrags ablehnte, soll das Abkommen als zwischenstaatlicher Vertrag zwischen den teilnehmenden Staaten geschlossen werden. An der Ausarbeitung sind Vertreter der EU-Länder - darunter auch Großbritannien - sowie der EU-Kommission und des Europaparlaments beteiligt.