Erst Ende Februar

Regierung setzt beim Sparpaket auf “Entschleunigung”

Die Regierungsspitze lässt sich weiter keine Details zum anstehenden Sparpaket entlocken. Am Dienstag nach dem Ministerrat versicherten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger lediglich, dass die Gespräche gut liefen, der ÖVP-Chef sah Annäherungen vor allem in den Bereichen Pensionen und Gesundheit. Beim Zeitplan nimmt die Koalition nun sogar etwas Tempo heraus. Das Sparpaket soll erst bis Ende Februar vorliegen: "Wir brauchen die Beschlüsse nicht vor März", so Faymann.

Will man freilich das ursprüngliche Wunschziel, erste Maßnahmen schon mit April in Kraft zu setzen, einhalten, müsste die Regierung aber doch aufs Tempo drücken. Denn falls das Paket tatsächlich erst Ende Februar vorliegen sollte, ginge es sich mit dem parlamentarischen Prozedere bis zum 1. April nicht aus.

Vor allem beim Thema Steuern sei man noch weit voneinander entfernt, erklärte ÖVP-Chef Spindelegger. Ganz so stehen lassen wollte das Kanzler Faymann allerdings nicht. Auch die Gespräche in diesem Bereich verliefen "ausgesprochen konstruktiv". Es gebe also keinen Grund für Drohgebärden oder Ähnliches. Auch Spindelegger erklärte auf Nachfrage, dass über Steuerideen gesprochen werde, konretisierte aber nicht: "Wir reden über alles."

Spindelegger: Kein Schwenk bei Steuern
Bereits vor dem Ministerrat hatte Spindelegger erklärt, dass seine Aussage vom Montag, wonach er neue Steuern im Zuge des Sparpaketes nicht ausschließen könne (siehe Infobox), keinen Schwenk der ÖVP bedeute. "Ich bleibe genau bei dem, was ich immer gesagt habe", erklärte der Vizekanzler. Die ÖVP wolle keine neuen Steuern, da man sich aber in einer Koalition mit der SPÖ befinde, müsse es am Ende zu einem Kompromiss kommen.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärte, an der ÖVP-Linie habe sich nichts geändert. Man wolle bei der Ausgabenseite ansetzen - erst am Ende werde man schauen, was noch nötig sei. "Niemand ist umgefallen", sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Aussage von Bundeskanzler Faymann, vermögensbezogene Steuern seien unabdingbar, wollte er nicht direkt kommentieren. Es mache keinen Sinn, Einzelmaßnahmen herauszunehmen, so der Ressortchef.

Schieder: "Gerechtigkeitslücke" schließen
Die SPÖ-Minister betonten noch einmal, dass die Verhandlungen bisher sehr konstruktiv gewesen seien. Inhalte werde man erst am Schluss der Öffentlichkeit präsentieren. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wollte zu den Aussagen Spindeleggers zum Thema Steuern nichts Konkretes sagen. Er betonte aber, dass die "Gerechtigkeitslücke" geschlossen werden müsse.

Alle Vorschläge - sowohl von SPÖ- als auch von ÖVP-Seite - würden diskutiert. Für die SPÖ sei Bedingung, dass das Gesamtpaket "ausgewogen und gerecht" sei. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte, dass es zu einem "gerechten Paket" kommen müsse, das die Bürger nicht einseitig belaste.