Sozialleistungsbetrug

WKStA-Anklage: Eine Null zu viel beim Schaden

Prozess um einen großen Sozialbetrug in türkischen Supermärkten in Wien. Die WKStA sprach von 6,8 Millionen Euro Schaden. Doch die Anklage wurde vom Richter schon am ersten Verhandlungstag massiv nach unten korrigiert. Am Freitag gab es im Landl die Urteile - viel früher als erwartet.

Allein sechs Seiten der Anklage füllten die Namen der Zeugen, die im Prozess um den riesigen Sozialbetrug im LG Wien hätten aussagen sollen. Dazu kam es zum Glück nicht. Die fünf Angeklagten - zwei Eigentümer vieler türkischer Supermärkte in Wien, zwei Büromitarbeiterinnen und eine Buchhalterin - waren teilgeständig. Oberstaatsanwalt Marcus Schmitt spricht von einem einfachen System: „Man meldet 1000 Mitarbeiter geringfügig an, in Wahrheit arbeiten sie mehr als Vollzeit.“ So seien viel zu geringe Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden.

585.000 statt 6,8 Millionen Euro
Seit 2019 ermittelt die in der Kritik stehende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa und legte in der Anklageschrift eine atemberaubende Schadenssumme vor - 6,8 Millionen Euro! Sogar Bundesminister traten zu dem Fall vor die Presse. Peinlich: Schon am ersten Verhandlungstag wurde diese vom Richter aufgrund eines von den Verteidigern vorgelegten Gutachtens nach unten korrigiert. Und zwar auf weniger als ein Zehntel - auf 585.000 Euro.

Drei Jahre Haft für die Eigentümer
Am Strafrahmen von ein bis zehn Jahre Haft ändert dies nichts. Aber: „Die reduzierte Schadenssumme, die lange Verfahrensdauer und die Geständnisse müssen sich spürbar mildernd auswirken“, plädiert Anwältin Bettina Caspar-Bures, die den Zweitangeklagten vertritt. Ihr Mandant und der Erstangeklagte fassen drei Jahre Haft aus, bedingte- bzw. teilbedingte Strafen für die drei Frauen. Nicht rechtskräftig.