04.01.2012 11:18 |

"Wären ein Anschlag"

Wirtschaftsbund warnt eindringlich vor neuen Steuern

Vor dem Neujahrsauftakt der ÖVP am Donnerstag hat der Wirtschaftsflügel der Partei einmal mehr vor neuen Steuerbelastungen gewarnt. Angesichts der schlechten Konjunkturprognosen wären neue Belastungen ein "Anschlag" auf die Wirtschaft und würden Arbeitsplätze gefährden, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Mittwoch. Er forderte Bundeskanzler Werner Faymann auf, Bund, Länder und Gemeinden an einen Tisch zu bringen und endlich Strukturreformen anzugehen.

Für die erforderlichen Reformen bei Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Pensionen "wird der Bundesansatz zu wenig sein". Der Bundeskanzler sei daher gefordert, alle relevanten Kräfte zu einer Konferenz einzuberufen. Die Zeit dafür sei "überreif", so Haubner.

Was die Debatte über die Größe des Sparbedarfs innerhalb der Regierung betrifft, sprach Haubner von einem Gesamtpaket von zehn Milliarden Euro bis 2016, wie sich das über die Jahre verteile, sei nicht wichtig.

Prognosen für 2012 nicht ungetrübt
Die Prognosen des AMS für den Arbeitsmarkt und die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute sagen für heuer eine schwierigere Situation voraus als für 2011. "Um den Wirtschaftsmotor, der 2011 gut gelaufen ist, am Laufen zu halten, darf man daher keine schädlichen Stoffe wie neue Steuern in den Treibstoff mischen", so Haubner.

In der Krise 2008 habe der Staat den Unternehmen noch mit Konjunkturprogrammen unter die Arme gegriffen, dafür sei jetzt aber kein Geld mehr da. Die Wirtschaft müsse sich daher von selbst entfalten, neue Belastungen seien dabei das Letzte, was sie bräuchte.

Wirtschaftsbund lehne neue oder höhere Steuern generell ab
"Jede neue Belastung ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort und auch auf die Arbeitsplätze." Das sollten sich auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer "vor Augen führen", so Haubner, der bei neuen Steuern nicht einmal über eine Schmerzensgrenze sprechen will. Der Wirtschaftsbund lehne neue oder höhere Steuern grundsätzlich ab.

Überhaupt soll man zuerst über Sparmaßnahmen reden, sonst nehme man den Spardruck weg. Danach könne man über Steuern reden, aber nicht über Erhöhungen, sondern über eine Gesamtsteuerreform, die das System einfacher und leistungsgerechter mache, sagte Haubner.

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