Geldwäscheverdacht

Kontoöffnung bei Ex-Minister Herbert Scheibner

(Bild: APA/Roland Schlager)

Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt ermitteln gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, am Mittwoch gegenüber Ö1 bestätigte, wurde nun die Kontoöffnung veranlasst. Der BZÖ-Abgeordnete steht unter dem Verdacht der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung.

Scheibners Immunität war im September aufgehoben worden, um den Weg für die Justiz frei zu machen. Scheiber war ins Visier der Justiz geraten, als seine Firma mit Sitz im arabischen Raum und österreichischem Konto mehr als 400.000 Euro von der Alpine Bau Deutschland, dem Munitionshersteller Saltech und der Eurofighter Jagdflug GesmbH bekommen hat.

Das Pikante daran ist, dass alle Firmen mit dem Bundesheer in einer Geschäftsbeziehung standen oder stehen. Ab 2010 hat die Eurofighter Jagdflug GmbH, jene Gesellschaft, die beim Eurofighter-Kauf im Jahr 2002 Vertragspartner der Republik Österreich war, monatlich rund 5.000 Euro auf Scheibners Firmenkonto überwiesen.

Dass von diesem Konto dann im Vorjahr 108.000 Euro auf Konten in Zypern und den British Virgin Islands flossen, dürfte die Begründung für eine Geldwäscheverdachtsmeldung der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien gewesen sein, so das Ö1-"Morgenjournal".

Vorwürfe seien politisch motiviert
Scheibner sieht die Kontoöffnung zwar als "selbstverständlichen Ermittlungsschritt", wie Ö1 den Ex-Miniter zitiert, die Vorwürfe gegen ihn allerdings als politisch motiviert an. Er betonte stets, dass es keinen Zusammenhang zwischen seinen Entscheidungen als Minister und den Zahlungen gebe. Die Gelder seien alle im Zuge seiner Beratertätigkeit geflossen. Dies sei auch von der Alpine Bau bestätigt worden.

Die Verschiebung eines Teils seines Vermögens nach Zypern und auf die Virgin Island habe auch keine steuerlichen Vorteile, wie Scheibner laut Ö1 betonte. Es habe sich lediglich um eine Überweisung an Geschäftspartner gehandelt.

Unterdessen behält sich die Staatsanwaltschaft weitere Schritte vor und schließt eine weitere Kontoöffnung nicht aus.