Anträge gestiegen

Mikls Asylanten-Plan: Gutscheine statt Taschengeld

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Waren 2010 in Österreich noch 11.012 Ansuchen gestellt worden, gab es 2011 14.426 Anträge - und somit um 31 Prozent mehr. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner plant nun eine Neuordnung der Grundversorgung. Unter anderem will die Ressortchefin das monatliche Taschengeld von 40 Euro nicht mehr ausbezahlen und stattdessen Gutscheine oder eine Quickcard zur Verfügung stellen.

Man wolle sicherstellen, dass das Geld dem Zweck entsprechend, also für alltägliche Besorgungen, verwendet und nicht in die Heimat geschickt wird, so Mikl-Leitner. "Bei einer vierköpfigen Familie kommen immerhin 160 Euro zusammen und das ist etwa in Afghanistan viel Geld."

Die ÖVP-Ministerin will verhindern, dass Österreich "immer mehr zur Zielscheibe der Schlepper-Industrie" wird und das Land für Asylwerber und Schlepper unattraktiver machen. Zudem möchte Mikl-Leitner erreichen, dass die Grundversorgung nur mehr so lange ausgeschüttet wird, bis die rechtskräftige Entscheidung gefallen ist. Derzeit wird selbst bei negativem Ausgang des Verfahrens von einzelnen Bundesländern noch weitergezahlt.

Erstaufnahmezentren überfüllt
Als Folge der stark gestiegenen Asylanträge gibt es derzeit zu wenige Privatquartiere und die Erstaufnahmezentren sind heillos überfüllt. In den Betreuungseinrichtungen des Bundes sind derzeit 1.296 Asylwerber untergebracht. Immerhin 725 von ihnen wurden bereits zum eigentlichen Asylverfahren zugelassen, konnten aber nicht in Privatquartiere zugewiesen werden, da die Länder nicht genügend Raum zur Verfügung stellen konnten. In Traiskirchen beispielsweise wohnen derzeit 888 Personen, laut Vereinbarung zwischen Innenministerium und Land Niederösterreich dürften es maximal 480 sein.

Mikl-Leitner will nun auf mehreren Ebenen ansetzen, um den Pakt wieder einhalten zu können. So sollen rückwirkend mit 1. Jänner die Zuwendungen für Quartiergeber erhöht werden. Gab es bisher maximal 17 Euro pro Nacht und Person, sollen es jetzt 19 Euro sein. Auf diesem Weg sollen zum Beispiel Pensionsbetreiber motiviert werden, wieder mehr Plätze für die Grundversorgung zur Verfügung zu stellen.

Verteilungsschlüssel nach deutschem Vorbild
Weiters will die Innenministerin im Rahmen einer neuen Bund/Länder-Vereinbarung sicherstellen, dass die Länder auch eher "unbeliebte" Asylwerber unterbringen müssen. Derzeit ist es so, dass die Länder mehr oder weniger selbst entscheiden, wen sie bei sich in der Grundversorgung aufnehmen. Besonders beliebt sind Familien, besonders unbeliebt alleinstehende Männer und unbegleitete Minderjährige. Findet sich kein Land, das die Flüchtlinge aufnimmt, müssen sie in den Bundeseinrichtungen bleiben.

Nunmehr soll nach deutschem Vorbild ein fairer Verteilungsschlüssel gefunden werden, der die Länder dazu verpflichtet, alle Personengruppen aufzunehmen. Ein drittes Erstaufnahmezentrum ist für die Innenministerin somit nicht nötig. Welche Länder derzeitig bei der Erfüllung ihrer Quoten säumig sind, wollte Mikl-Leitner am Dienstag nicht sagen.

Minderjährige Asylanten: Plus von 65 Prozent
Verbesserungen strebt die Innenministerin beim Ansturm von unbegleiteten Minderjährigen an. Hier gab es im Vorjahr ein Plus von 65 Prozent. Der Grund laut Ministerium: Die Chance für die Jugendlichen, Asyl zu bekommen, ist ungleich höher als für andere Gruppen. Haben sie den Asylstatus erhalten, können die Eltern nachkommen und erhalten denselben Aufenthaltstitel. Dies könnte in Zukunft aufgeweicht werden. Die Eltern könnten dann zwar nachkommen, aber nicht automatisch Asyl erhalten.

"Spitzenreiter" bei den Asylsuchenden waren 2011 die Afghanen. 3.623 Bürger aus diesem Land kamen nach Österreich. Auf Platz zwei folgt Russland (2.319), dahinter kommt Pakistan (952).

Nicht nur in Österreich gab es im vergangenen Jahr einen starken Anstieg bei den Asylanträgen. Die Schweiz beispielsweise verzeichnet ein sattes Plus von 42 Prozent, in Belgien ist die Zahl um 29 Prozent gestiegen.