Republik 'gestrichen'

100.000 Ungarn protestieren gegen neue Verfassung

Zehntausende Menschen sind am Montag in Ungarn gegen die umstrittene neue Verfassung und die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich allein in Budapest rund 100.000 Menschen unter dem Motto "Es wird wieder eine Republik geben". In der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Verfassung war die Bezeichnung "Republik" aus dem Staatsnamen gestrichen worden.

Während Staatspräsident Pal Schmitt und mehrere Regierungsmitglieder in der Oper zu einer Gala zur Feier der neuen Verfassung zusammenkamen (zweites Bild), riefen die Demonstranten auf der Straße Slogans gegen Ministerpräsident Orban. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift "Genug" und "Orbans Diktatur". Der sozialistische Abgeordnete Tibor Szanyi sagte vor der Demonstration, Orban habe Ungarn "von einem verheißungsvollen Ort zu Europas dunkelstem Fleck" verwandelt.

Die neue Verfassung war im April mit der FIDESZ-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden. Nach Ansicht von Kritikern beschränkt sie die Rechte des Verfassungsgerichts und beschneidet die Unabhängigkeit von Presse und Justiz. Kurz vor dem Jahreswechsel verabschiedete das Parlament weitere Gesetze (siehe Infobox), mit denen unter anderem die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt und das Wahlgesetz zugunsten der FIDESZ geändert wurden.