Pulverfass Irak

Kampf um Macht verschärft sich ++ Tote bei Anschlägen

Der Machtkampf innerhalb der irakischen Regierung hat sich über die Weihnachtsfeiertage weiter verschärft. Vizepräsident Tarek al-Hashemi warnte am Wochenende vor einem Bürgerkrieg, die Beziehungen zwischen Sunniten und Schiiten seien derzeit extrem angespannt. Inzwischen kam es zu weiteren Anschlägen in dem Land, das sich nach dem Abzug der letzten US-Truppen Mitte Dezember immer mehr zu destabilisieren scheint.

Am Montag detonierte vor dem Innenministerium eine Autobombe, die mindestens sechs Menschen in den Tod riss, wie die Behörden bekannt gaben. Bei einer Attacke am Sonntag wurde ein irakischer Christ im Nordirak von einer Gruppe bewaffneter Männer getötet, in der Stadt Tikrit sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft und tötete dabei zwei Soldaten. Erst am Donnerstag waren bei einer Anschlagsserie in Bagdad 72 Menschen in vorwiegend schiitischen Wohnvierteln getötet worden.

Streit zwischen Sunniten und Schiiten
Indes befindet sich Vizepräsident Hashemi, ein Sunnite, in der halbautonomen Kurdenregion im Nordirak. Dorthin war er geflohen, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden war. Ihm wird vorgeworfen, Todesschwadronen für Morde und Anschläge bezahlt zu haben. Hashemi wies die Anschuldigungen zurück: Es handle sich um ein Komplott des schiitischen Regierungschefs Nuri al-Maliki, um Gegner zu beseitigen. Maliki strebe die alleinige Herrschaft seiner Partei an.

Der irakische Staatspräsident Jalal Talabani, ein Kurde, stellte sich schützend vor Hashemi. Einen Prozess gegen seinen Stellvertreter könne es erst geben, wenn zuvor Sicherheitsgarantien erbracht worden seien, erklärte Talabani. Hashemi stehe unter seinem Schutz.

In der irakischen Regierung tobt derzeit ein Parteienstreit. Ministerpräsident Maliki kündigte die Entlassung seines Stellvertreters Salih al-Mutlak an. Dieser hatte ihn mit dem 2003 vom US-Militär gestürzten Präsidenten Saddam Hussein verglichen. Mutlak gehört zur säkularen Allianz Al-Irakiya, die von Sunniten dominiert wird. Hintergrund dürfte ein lang schwelender Streit innerhalb des von den USA erzwungenen Regierungsbündnisses zwischen den Schiiten-Block um Maliki und Al-Irakiya sein.

Die USA hatten am 18. Dezember ihre letzten Besatzungstruppen aus dem Irak zurückgezogen, neun Jahre nach dem offiziellen Ende des Irak-Krieges. Seit der US-Invasion im Jahr 2003 war es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen religiösen und politischen Gruppen im Irak gekommen.

Appelle an die Konfliktparteien
Unterdessen rief US-Vizepräsident Joe Biden die politischen Kontrahenten zum Dialog auf. Biden habe angesichts der Spannungen in Bagdad am Sonntag mit Ministerpräsident Maliki und dem Präsidenten der autonomen Kurdenprovinzen im Nordirak, Massud Barzani, telefoniert, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Auch der Papst rief in seiner Weihnachtsansprache am Christtag zur Versöhnung und zu Stabilität im Irak auf.