Putin rüstet auf

Nationalgarde darf jetzt schwere Waffen einsetzen

Ausland
19.07.2023 20:37

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das der Nationalgarde des Landes den Einsatz schwerer Waffen ermöglichen soll. Die direkt Präsident Wladimir Putin unterstellte Truppe soll dem am Mittwoch vom Unterhaus beschlossenen Gesetzestext zufolge künftig über militärische Ausrüstung wie Panzer verfügen können.

Die Nationalgarde war 2016 von Putin aufgestellt worden, um Unruhen und Proteste im Land zu bekämpfen. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor angekündigt, die Ausrüstung der Söldnergruppe Wagner nach deren kurzzeitigen Aufstand im vergangenen Monat zu übernehmen.

Nationalgarde soll Panzer erhalten
Seit 2016 hat sich der Zuständigkeitsbereich der Truppe vergrößert. Sie ist auch an der russischen Offensive in der Ukraine beteiligt. Nach der Wochenend-Meuterei hatte der Chef der Nationalgarde, Viktor Solotow, gesagt, dass seine Truppe nun schwere Waffen wie Panzer erhalten könnte.

Im Bild: Viktor Slotow
Im Bild: Viktor Slotow(Bild: AFP)

Seit der offenen Rebellion gegen die russische Militärführung arbeitet der Kreml an der Stärkung seines Sicherheitsapparats. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus und von Putin gebilligt werden, was jedoch als Formalie gilt.

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