Weihnachtsamnestie

Kubas Regierung will fast 3.000 Häftlinge freilassen

(Bild: AP)

Kubas Führung will fast 3.000 Gefangene freilassen. Wie Staatschef Raul Castro (Bild) am Freitag in der Hauptstadt Havanna mitteilte, soll die Amnestieregelung bereits "in den kommenden Tagen" in Kraft treten und auch für 86 inhaftierte Ausländer aus 25 Ländern gelten. Sie sollen aus "humanitären Gründen" freikommen. Darunter seien auch politische Gefangene, die für Verbrechen gegen die "Sicherheit des Staates" verurteilt worden sind.

Die geplante Freilassung der Gefangenen kommt vor einem Besuch von Papst Benedikt XVI. im kommenden Jahr noch vor Ostern in Kuba. In ihrer Mitteilung zog die kubanische Regierung am Freitag zunächst zwar keine direkte Verbindung zwischen der geplanten Freilassung und dem Papst-Besuch, Castro nannte den Besuch später aber einen der Gründe für die Amnestie. Die humanitäre Geste mache die Stärke Kubas deutlich, sagte Castro.

Die Gefangenen würden nach "zahlreichen" Ansuchen der Familien und religiösen Einrichtungen freigelassen. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr aufgrund einer Vereinbarung mit der katholischen Kirche mehr als 100 politische Gefangene aus der Haft entlassen. Wann genau die Gefangenen freikommen sollten, war zunächst nicht klar.

Freilassungen wegen guter Führung
Wie Castro zum Abschluss der halbjährlichen Sitzung der Nationalversammlung sagte, sind unter den fast 3.000 Gefangenen, die in dem außergewöhnlichen Schritt freikommen sollen, Frauen, Kranke, Menschen über 60 Jahre sowie junge Häftlinge mit guten Prognosen für eine Resozialisierung. Alle hätten bereits einen Großteil ihre Strafe im Gefängnis verbüßt und gutes Verhalten gezeigt.

Bis auf wenige Ausnahmen soll die Amnestie nicht für Gefangene gelten, die wegen schwerer Verbrechen wie Spionage, Drogenhandels, Terrorismus oder Mord verurteilt wurden. Unter den 86 Ausländern, die begnadigt werden sollen, sind demnach 13 Frauen. Welche Ausländer genau freikommen sollen, sagte Castro zunächst nicht.

US-Amerikaner Gross nicht unter den Begnadigten
Nicht unter den Begnadigten ist der US-Amerikaner Alan Gross, dessen Festnahme im Jahr 2009 zu Verstimmungen zwischen Washington und Havanna geführt hatte. Gross hatte in Havanna für ein Programm zum Aufbau der Demokratie gearbeitet, das von USAID, der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, finanziert wurde. Nach Angaben seiner Familie sollte er der kleinen jüdischen Gemeinde Kubas den Zugang zum Internet erleichtern, nach Auffassung der kubanischen Regierung diente das USAID-Programm dem Sturz der Regierung. Gross wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt.