Mo, 17. Dezember 2018

Rechtzeitig zum Fest

23.12.2011 17:15

Republikaner-Eigentor verleiht Obama Aufwind

So locker hat sich Barack Obama schon lange nicht mehr gezeigt: Mit TV-Kameras im Schlepptau zog er los zum Weihnachts-Shopping (Bilder). Ein paar Videospiele für die Töchter, ein paar Witzchen fürs Fernsehen mit strahlendem Lächeln - das ist fast der alte Obama. Tatsächlich kann sich der US-Präsident derzeit über ein Weihnachtsgeschenk freuen, mit dem er nicht gerechnet haben dürfte: Beim Geschacher um Sozialgelder im US-Kongress schoss sich die Opposition ein - möglicherweise fatales - Eigentor.

Ausgerechnet die Republikaner, die ansonsten stets für Steuer- und Abgabensenkungen eintreten, blockierten im Abgeordnetenhaus beinahe blindwütig einen Gesetzentwurf, der finanzielle Erleichterungen für 160 Millionen Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben vorerst um zwei Monate verlängert. Erst am Donnerstagabend knickte die Opposition unter dem starken Druck aus dem Weißen Haus, aus den eigenen Reihen und vor allem aus der Öffentlichkeit ein.

Der Kompromiss bewahrt amerikanische Familien vor zusätzlichen Abzügen vom Lohn in Höhe von durchschnittlich 1.000 Dollar pro Jahr - diese wären sonst von Jänner an fällig geworden. Obama hatte es als unverantwortlich bezeichnet, dem Volk in Zeiten der schwachen Konjunktur höhere Abgaben aufzubürden. Die Einigung sieht außerdem eine Fortsetzung zeitlich ausgedehnter Hilfszahlungen an Arbeitslose für zwei Monate vor. Vor den Augen der Nation musste der Chef der Konservativen im Abgeordnetenhaus, John Boehner, am Donnerstagabend eingestehen, dass seine Partei mit der tagelangen Blockadepolitik "politisch vielleicht nicht die schlaueste Sache in der Welt" unternommen habe.

"Dies könnte mit Wiederwahl Obamas enden"
Eine bessere Steilvorlage für Obama könnte es im Wahlkampf kaum geben. Auch die Medien sind sich einig: Die Republikaner haben einen schweren Fehler begangen. Selbst das ansonsten dem Präsidenten nicht gerade wohlgesinnte "Wall Street Journal" sprach von einem "Fiasko der Opposition" und meinte, "dies könnte mit der Wiederwahl Obamas enden". Spätestens nach diesem Editorial war innerhalb der "Grand Old Party", wie die republikanische Partei auch genannt wird, Panik ausgebrochen - der Blockadekurs war nicht mehr zu halten.

In dem neuesten Streit um die Staatsfinanzen ließ Obama keine Möglichkeit aus, die Republikaner wie widerspenstige Schüler abzustrafen, die sich nicht zu benehmen wissen. Ganz staatsmännisch schrieb er ihnen noch wenige Stunden vor ihrer Aufgabe mit ernster Miene ins Stammbuch: "Dies ist kein Spiel - genug ist genug!" Schließlich gehe es um das Geld der kleinen Leute, die kaum mehr über die Runden kommen, um die Mittelschicht, die so sehr unter der Krise leidet.

"Republikanische Blockierer" als Hauptproblem
Erstmals seit Monaten kann sich Obama, der lange von schlechten Wirtschaftsdaten und der Fundamentalopposition der Republikaner gebeutelt war, im Aufwind fühlen. Von einem "klaren Sieg" des Präsidenten und seinen Demokraten sprach am Freitag die "New York Times". Er habe es geschafft, das Bild von der US-Politik zu ändern: Nicht mehr ein Obama, der zu schnell nachgibt, sei das Problem in Washington, sondern die "republikanischen Blockierer".

Das Wahlvolk scheint das auch so zu sehen: Immerhin 49 Prozent der Amerikaner stimmen in einer aktuellen Umfrage der "Washington Post" Obamas Politik zu - der beste Wert seit März, von einem Mini-Hoch nach dem Tod von Terror-Chef Osama bin Laden abgesehen. Dagegen finden lediglich 20 Prozent die Politik der Republikaner im Parlament gut.

Der Präsident als "Beschützer der Mittelschicht"
Wichtiger noch: Die Hälfte der Amerikaner sieht den Präsidenten als "Beschützer der Mittelschicht", nur 35 Prozent würden das den Republikanern zutrauen. "Middle class" ist zur magischen Formel im US-Wahlkampf geworden. Zum Mittelstand zählt, wer ein eigenes Haus besitzt und die Kids aufs College schicken kann. Ob Obama oder seine möglichen republikanischen Konkurrenten Mitt Romney und Newt Gingrich - kein Politiker kann ohne die Stimmen der "Otto-Normalbürger" die Wahl gewinnen.

Jedenfalls machte sich Obama nun unverzüglich auf dem Weg in die Weihnachtsferien. Kaum hatte er am Freitag seine Unterschrift unter das lang umstrittene Gesetz gesetzt, eilte er beschwingt die Stufen zur Präsidentenmaschine Air Force One hinauf, um der Familie nach Hawaii zu folgen. Auf der amerikanischen Tropeninsel will er Golf spielen und mit den Töchtern Sasha und Malia in den warmen Pazifikwellen spielen. Weil er wegen des Showdowns mit der Opposition das Weiße Haus nicht verlassen wollte, musste Ehefrau Michelle mit den Kindern zunächst in den Urlaub vorfahren. Es ist nicht der erste Urlaub in Hawaii. Obama hat eine besondere Beziehung zur Insel: Er wurde hier 1961 geboren.

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