Vorschlag wird geprüft

Zivildienst: Etappenlösung nur für „Härtefälle“

Politik
12.07.2023 13:48

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm von der ÖVP hat ihre Pläne, den Zivildienst künftig auch in Etappen abzuleisten, weiter konkretisiert. Sie erklärte am Mittwoch, dass dies lediglich für „besondere Härtefälle“ gelten würde. Derzeit wird gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium geprüft, ob diese Lösung verfassungsrechtlich umsetzbar ist. Sehr erfreut zeigte sie sich über den regen Zulauf zum Zivildienst. Dieser fungiere schließlich als „Headhunter für den Sozialbereich“.

Im ersten Halbjahr 2023 gab es 5446 Zuweisungen zum Zivildienst, was einem Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Damit wurden 87 Prozent des Bedarfs gedeckt, was ebenfalls eine Steigerung gegenüber 2022 bedeutet.

Das größte und beliebteste Einsatzgebiet beim Zivildienst ist das Rettungswesen. 43 Prozent der Zivildiener wurden Einrichtungen im Rettungswesen zugewiesen, jeder Vierte ging in den Bereich der Sozial- und Behindertenhilfe, zwölf Prozent waren in der Altenbetreuung tätig und neun Prozent in Krankenhäusern.

Stolz auf „Grundausbildung in der Pflege“
Plakolm ist stolz darauf, dass Zivildiener nun im Rahmen des UBV-Moduls (Unterstützung bei der Basisversorgung) eine Art „Grundausbildung in der Pflege“ absolvieren können. Es gibt kontinuierliche Neuerungen und Verbesserungen, wie beispielsweise die erhöhte Grundvergütung für Zivildiener seit Beginn des Jahres. Etwa drei Viertel der Zivildiener bleiben nach dem Dienst ihrer Organisation erhalten. Allein deshalb sei der Zivildienst unverzichtbar.

Teilung des Dienstes als Erleichterung
Dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP einer Teilung des Grundwehrdienstes eher skeptisch gegenübersteht, stellt für Plakolm offensichtlich kein Problem dar. Sie erklärte, dass der Vorschlag derzeit verfassungsrechtlich geprüft werde. Die von ihr genannten „Härtefälle“ könnten saisonale Arbeitskräfte in Bereichen wie Gastronomie, Landwirtschaft und Familienbetrieben sein. Eine Teilung des Dienstes könnte hier deutliche Erleichterung bringen.

Dass es derzeit in der Regel nicht möglich ist, aufgrund eines Studiums Aufschub vom Zivildienst zu erhalten, empfindet auch die niederösterreichische FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz als „schlichtweg ungerecht“. Allerdings lehnte sie Plakolms Pläne deutlich ab, unter anderem wegen des zusätzlichen Verwaltungsaufwands. Rosenkranz ist der Meinung, dass nicht jeder Zivildiener zu 100 Prozent „fit“ sein muss, zum Beispiel für eine Bürotätigkeit. 

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