'Überbrückungshilfe'

Streit um AKH-Budget beigelegt: Bund springt ein

16.12.2011 19:09

Die angedrohten Sparmaßnahmen im größten Krankenhaus des Landes, dem Wiener AKH, kommen nun doch nicht. Denn der Bund gewährt der Medizinischen Universität Wien eine finanzielle "Überbrückungshilfe", wie Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle am Freitagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Uni, des AKH und der Stadt Wien mitteilte. Damit wird es die ab Februar geplanten Einschränkungen nicht geben. Vorgesehen war etwa eine Reduktion bei den Nacht- oder Wochenenddiensten.

Das Wissenschaftsministerium werde seinen Beitrag leisten, um das "Drohszenario" Leistungskürzungen abzuwenden, betonte Töchterle. Mit der Überbrückungshilfe sei "die Finanzierung der Journaldienste bis zum Sommer 2013 sichergestellt, sämtliche Leistungen für Patientinnen und Patienten bleiben im bestehenden Umfang erhalten".

Die Entspannung der Situation sei auf das freitägige Treffen zurückzuführen. Das Gespräch habe gezeigt, dass die Erarbeitung mittel- und langfristiger Maßnahmen zu einer verbesserten Steuerung und mehr Effizienz am AKH möglich sei, betonte der Minister. "Es werden nun AKH, Med-Uni Wien und der Betriebsrat strukturelle Maßnahmen ausarbeiten, damit künftig keine Finanzierungslücken mehr entstehen", zeigte sich Töchterle erfreut.

Med-Uni-Rektor Schütz: "Ich bin sehr froh"
Bereits zuletzt hatte sich abgezeichnet, dass das derzeitige Modell reformiert wird – und etwa eine gemeinsame Betreibergesellschaft kommen könnte, die vom Bund und von der Stadt finanziert wird. Momentan ist die Stadt Spitalsträger, die Ärzte werden dagegen von der Med-Uni bezahlt.

Deren Rektor Wolfgang Schütz begrüßte die Lösung: "Dank der Überbrückungshilfe durch das Ministerium können wir die Reduktion der Journaldienste fallen lassen und eine grundlegende Reform der ärztlichen Nacht- und Wochenenddienste angehen. Ich bin sehr froh, dass meine monatelangen Appelle an Bund und Stadt doch noch gehört wurden."

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zeigte sich ebenfalls erfreut über die Einigung: "Es ist gut und richtig, dass Wissenschaftsminister Töchterle nun seine Verantwortung für die Bereitstellung der Ärzte zur Krankenbehandlung im AKH Wien wahrnimmt. Dieser Mut wäre von Anfang an gefragt gewesen."

Maßnahmen gegen neues Entstehen von Finanzlücke
Auch der konkrete Modus der Finanzspritze wurde bereits fixiert: Die Med-Uni bekommt die nötigen Mittel als Vorgriff, diese Mittel seien dann "entsprechend zu refundieren". Die Voraussetzung für den einmaligen Vorgriff sei, dass alle Beteiligten bis dahin kostensparende Journaldienstmodelle und Modelle der Betriebsführung sowie Synergien mit der Stadt Wien ausarbeiten. Damit müsse verhindert werden, dass eine derartige Finanzlücke wieder entstehe, hieß es.

Der Runde Tisch soll laut Töchterle weitergeführt werden, und die Änderungen müssten dazu beitragen, dass die Med-Uni Wien ihrer Aufgabe, "erstklassige Ärzte" auszubilden und exzellente Forschung zu betreiben, nachkommen könne.