Haft für 13-Jährige?

Misstöne bei Schwarz-Blau wegen Jugendkriminalität

Die Frage, wie mit minderjährigen Wiederholungstätern verfahren werden soll, sorgt jetzt für Unruhe in der schwarz-blauen Koalition in OÖ. Denn dass die ÖVP mit Ausflügen in Gefängnissen unter 14-Jährige abschrecken will, bringt ihr vom Koalitionspartner einen Rüffel ein. Die FPÖ steht in dieser Sache aber völlig alleine da. 

Sie rauben Autos und fahren sie zu Schrott oder überfallen Taxilenker: Seit geraumer Zeit treibt eine Handvoll krimineller Jugendlicher in Oberösterreich sein Unwesen - die Behörden sind machtlos, weil die Wiederholungstäter noch nicht 14 Jahre alt und damit strafunmündig sind. Die ÖVP hat sich zuletzt, wie berichtet, dezidiert dagegen ausgesprochen, Kinder unter 14 in Haft zu nehmen und zieht sich damit den Unmut des Koalitionspartners FPÖ zu.

Diese hatte wiederholt ein Absenken der Altersgrenze für Strafmündigkeit gefordert und reagierte am Montag ungehalten auf den ÖVP-Vorschlag, auffällig gewordenen Jugendlichen Einblicke in eine Haftanstalt zu geben: „Diese Ausflugsmentalität wird keinen Intensiv- und Wiederholungstäter tatsächlich abschrecken“, meint der blaue Sicherheitssprecher Michael Gruber. Er nimmt die ÖVP in die Pflicht: Alle Landtagsparteien, „die einen entsprechenden Einfluss in der Bundesregierung haben“, sollten sich für eine gesetzliche Regelung zur Senkung der Strafunmündigkeit einsetzen.

Die FPÖ ist mit ihrer Position politisch aber alleine auf weiter Flur: Am Montag vollzogen die Jugendorganisationen von SPÖ, Grünen und Neos in OÖ diesbezüglich einen Schulterschluss. Mit ihrer Forderung ignoriere die FPÖ die Meinung von Experten wie etwa der Kinder- und Jugendanwaltschaft oder von Streetworkern, Sozialarbeitern und Jugendzentren, die Prävention und Begleitung für die bessere Lösung halten. „Jugendliche zu kriminalisieren, anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben aus Fehlern zu lernen, führt im Endeffekt nur dazu, dass sie sich frühzeitig von der Gesellschaft abkapseln“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von Sozialistischer Jugend, Grüner Jugend und Junos.