Landtagsdebatte

Heiße Diskussion um zahlreiche Baustellen

(Bild: Schlingensiepen)

Zahlreiche „Baustellen“ in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung und Sicherheit hat die SPÖ bei der gestrigen „Aktuellen Stunde“ im Landtag ausgemacht. Hauptübel sei der Fachkräftemangel.

Mit weißem Bauhelm war Manuela Auer ans Rednerpult getreten. Diesen hatte sie sich von einer Teilnehmerin der jüngsten Bildungsdemo ausgeliehen - auch ein Bereich, in dem einiges nicht nach Wunsch läuft. „Offiziell heißt es, dass alle Stellen in den Pflichtschulen besetzt sind. Bei der Gewerkschaft hingegen wird davon gesprochen, dass man von einem Vollbetrieb weit entfernt ist“, polterte Auer.

Manuela Auer übte heftige Kritik.

(Bild: Landtag)

Ähnlich prekär stelle sich die Lage im Gesundheits- und Pflegebereich dar. Dort gibt es aufgrund des Personalmangels lange Wartezeiten, zwischenzeitlich mussten Abteilungen sogar geschlossen werden. „Die Landesregierung handelt erst, wenn Feuer am Dach ist. Sie handelt zu lasch, zu langsam und zu wenig effizient!“

Hubert Kinz (FPÖ) stieß ins gleiche Horn. „Heute haben wir wieder Baustellen-Management als Thema. Die SPÖ hat es gelernt, die Regierung noch nicht. Stattdessen ist gepflegtes Unwissen bzw. Untätigkeit Programm.“ Seine These untermauerte er mit einer Litanei an Beispielen.

Fachmangel in allen Bereichen

Etwas lösungsorientierter waren die NEOS in Person von Johannes Gasser unterwegs. „Der eklatante Fachkräftemangel trifft nicht nur den Bereich, für den die öffentliche Hand zuständig ist“, bemerkte er. Lösungen seien gefragt - etwa in Form einer steuerlichen Entlastung für jene, die mehr oder länger arbeiten wollen. „Wir brauchen ein neues Pensionssystem, das Sozialsystem muss als Sprungbrett in die Arbeit dienen, die Kinderbetreuungsangebote müssen weiter ausgebaut und das Zuwanderungssystem überdacht werden“, forderte er.

Johannes Gasser hatte einige Lösungsvorschläge parat.

(Bild: NEOS Vorarlberg)

Im Kampf gegen den Personalmangel fehle es allerdings an Dynamik: „Die ÖVP hat auf Bundesebene nicht das Beste geleistet. Auch im Land muss mehr getan werden. So ist zum Beispiel der Wiedereinstieg in den Beruf für viele Frauen absurderweise mit hohen Kosten verbunden.“ Schließlich sei die Kinderbetreuung kostenpflichtig, gleichzeitig würden nicht wenige Frauen durch das Einkommen um soziale Leistungen umfallen.

„Rezepte aus der Mottenkiste der SPÖ“

Lob für die „konstruktiven Vorschläge“ der NEOS gab es von Landeshauptmann Markus Wallner. Für Manuela Auer hingegen gab es einiges auf den Bauhelm: „Die SPÖ versucht, ein negatives Bild zu zeichnen. Baustelle bedeutet aber, dass gearbeitet wird.“ Der größte Widerstand bei der Einführung der Pflegelehre sei von der SPÖ gekommen. Und als es darum ging, die Lehrer-Ausbildung zu verkürzen, hätten sich die roten Gewerkschafter quer gestellt.

„Von der SPÖ höre ich immer nur Vorschläge wie Arbeitszeitverkürzung und Ähnliches. Wie soll eine Reduktion von 40 auf 32 Stunden funktionieren, wenn jetzt schon so viele Fachkräfte fehlen? Das sind Rezepte aus der Mottenkiste der SPÖ!“

Markus Wallner schoss scharf gegen die SPÖ.

(Bild: Maurice Shourot)

Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen, ernannte sich indes gleich selbst zur Baustellenexpertin. Schließlich hätten sie und ihr Mann ein 100 Jahre altes Haus renoviert. „Wir haben es fit gemacht für die Zukunft - und genau das ist es, was die Mitglieder der schwarz-grünen Regierungen auf Bundes- und Landesebene tun.“

Einen Seitenhieb an den Koalitionspartner konnte sie sich aber nicht verkneifen: „Gerade im Bildungsbereich hätte die ÖVP in den vergangenen 30 Jahren mal besser einen Bautrupp aufstellen sollen.“ Zum Schluss kam dann auch noch ihr Lieblingsthema, die Klimakrise, zur Sprache: „Das ist die größte Baustelle!“