Das oberste Kontrollorgan des Landes nahm die Wohnbauförderungsmittel für die gemeinnützigen Bauvereinigungen nun unter die Lupe. Insgesamt 45 Projekte wurden genauer überprüft.
Der Landesrechnungshof bemängelt in seinem Bericht, dass es keine messbaren Förderziele, keine fundierte Datengrundlage und keine Nachweispflicht der gemeinnützigen Bauvereinigungen über die Zielumsetzung gibt. Aufgrund dessen sei die Wirksamkeit der Wohnbauförderung nicht prüfbar, heißt es.
Strategie mit messbaren Zielen verlangt
Eine widmungswidrige Verwendung der Mittel sei aber nicht festgestellt worden. Um leistbares Wohnen langfristig zu gewährleisten, brauche es „eine klare Förderstrategie mit messbaren Zielen, eine zuverlässige Datengrundlage sowie regelmäßige Bedarfs- und Wirkungsanalysen“, erläuterte Landesrechnungshof-Direktor René Wenk.
Unterschiedliche Interpretationen
Während die SPÖ von einem „guten Prüfergebnis“ sprach, sahen sich ÖVP, FPÖ und Grüne mit ihrer Kritik am Land bestätigt.
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