Di, 21. August 2018

Grenzkontrolle ade?

09.12.2011 07:55

EU: Rumänien und Bulgarien sollen in Schengen-Raum

Die EU-Spitze dringt darauf, die Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien möglichst bald wegfallen zu lassen. Die 27 Staats- und Regierungschefs fordern im Entwurf der Abschlusserklärung ihres Brüsseler Treffens die zuständigen EU-Innenminister auf, die Entscheidung über einen vollständigen Beitritt beider Länder zum Schengener Abkommen "so schnell wie möglich zu treffen". Nach Ansicht der EU-Spitze haben die beiden ehemaligen Ostblockstaaten alle Voraussetzungen dafür erfüllt.

Im Herbst hatten die Innenminister das Projekt vorerst auf Eis gelegt. Grund dafür war eine Blockade der Niederlande und Finnlands. Beide Länder haben nach wie vor Bedenken und argumentieren, Rumänien und Bulgarien hätten Korruption und organisiertes Verbrechen nicht im Griff. Wären die Grenzen offen, hätten kriminelle Banden freie Fahrt nach Westeuropa, heißt es. Auf EU-Ebene ist ein einstimmiger Beschluss nötig.

Bereits zweimal mussten die beiden Balkanländer ihren Beitritt zum Kreis der Vollmitglieder verschieben. Der nächste Termin wäre im März 2012. Im Gespräch ist auch ein zweistufiger Beitritt, bei dem zunächst die See- und Luftgrenzen und dann erst die Landgrenzen geöffnet werden.

Im 1985 gegründeten Schengen-Raum kontrollieren die Staaten ihre Binnengrenzen nicht mehr, dafür wurde die Überwachung der Außengrenzen verstärkt. Heute gehören 25 Staaten Schengen an, dazu zählen 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island und die Schweiz.

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