Kritik an Finanzierung

„Die Bevölkerung hat viel zu wenig bekommen“

Rekordzahlen auf der Ertragsseite lassen Rechnungsabschluss des Landes ganz gut aussehen. Fast zu gut, meint Garry Thür, Finanzsprecher der NEOS. Er hatte sich mehr zukunftsfähige Projekte gewünscht. In Vorarlberg geht in vielen Bereichen zu wenig vorwärts - sei es bei der Bildung, beim Wohnbau oder der Infrastruktur. 

Hohe Ertragsanteile des Bundes (knapp 920 Millionen Euro), die Ablöse für Heimfallsrechte und weitere Mehreinnahmen haben beim Rechnungsabschluss 2022 für ein deutliches Plus gesorgt. Der Schuldenstand wurde reduziert, zudem wurde kräftig investiert.

Die NEOS allerdings waren nicht wirklich zufrieden mit der schwarz-grünen Finanzpolitik. „Die breite Bevölkerung hat zu wenig bekommen“, meine Finanzsprecher Garry Thür. Es fehle an deutlichen Entlastungen und Weichenstellungen für die Zukunft. Als Beispiel nannte er das Thema Wohnbau. Nachdem - wie die jüngste Studie der AK gezeigt hätte - Vogewosi und Land auf den meisten Grundstücken sitze, frage er sich, weshalb beim gemeinnützigen Wohnbau so wenig weitergehe. Was die Wohnbeihilfe angeht, sei das Land weit von den versprochenen zehn Millionen an Investitionen entfernt.

Kein gutes Haar ließ der Dornbirner an Landeshauptmann Markus Wallner, was die Ablöse der Heimfallsrechte anging. 380 Millionen Euro zahlten die „illwerke vkw“. Eine Summe, die nach Ansicht der Oppositionsparteien für Zukunftsprojekte eingesetzt werden sollte. „Ein Drittel wurde für Abgänge in diesem Jahr zurückgelegt. Der Rest verpufft“, kritisierte Thür. Unterm Strich gebe es zu viele lieblose Einzelmaßnahmen ohne Konzept - oder gute Konzepte, die fallen gelassen würden.