Weltweit umstritten

USA wollen Ukraine geächtete Streubomben liefern

Ukraine-Krieg
30.06.2023 11:44

Bei ihrer Gegenoffensive machen die ukrainischen Streitkräfte zwar langsame Fortschritte, Probleme bereiten ihnen aber die starken Befestigungen der russischen Invasionstruppen. Streumunition könnten laut Militärexperten geeignet sein, die Russen entscheidend zu schwächen. Als grausame Waffe sind Streubomben umstritten, trotzdem erwägt die US-Regierung jetzt ernsthaft, sie der Ukraine bereitzustellen.

Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Eine Entscheidung von Präsident Joe Biden werde bald erwartet. Sprengköpfe mit Streumunition sollen bereits in einem Militärhilfepaket enthalten sein, das die USA im Juli für die Ukraine bereitstellen. „Diese Waffen hätten zweifellos einen erheblichen Einfluss auf das Schlachtfeld“, wird ein US-Regierungsvertreter zitiert.

Ukraine fordert Munition seit Monaten
Als Streu- oder Clustermunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Die ukrainische Regierung fordert bereits seit Monaten derartiges Kriegsgerät von seinen Verbündeten und argumentiert, dass man damit der überlegenen russischen Artillerie etwas entgegensetzen könne. Man wolle die umstrittenen Waffen auch ausschließlich auf eigenem Staatsgebiet gegen die Invasoren einsetzen.

Der Einsatz von Streumunition (hier ein Test in Südkorea) kann verheerende Folgen haben. (Bild: Wikimedia Commons/Russavia/(CC BY-SA 2.0))
Der Einsatz von Streumunition (hier ein Test in Südkorea) kann verheerende Folgen haben.
Das Fragment einer Streubombe steckt in einem Feld in der Ostukraine. (Bild: APA/AFP/Yasuyoshi Chiba)
Das Fragment einer Streubombe steckt in einem Feld in der Ostukraine.

Streubomben gelten als grausam und sind international geächtet. Denn nicht detonierte Streumunition bleibt oft unentdeckt und stellt deshalb eine langfristige Bedrohung für Zivilisten dar, die zufällig über die Todesfallen stolpern - oft noch Jahre später.

Bedenken von NATO-Ländern
Ein Übereinkommen, das 2008 in Oslo unterzeichnet wurde, verbietet daher ihren Einsatz. 110 Länder haben es ratifiziert, darunter Österreich und auch viele NATO-Staaten. Unter anderem wegen deren Bedenken haben die Vereinigten Staaten mit einer Lieferung gezögert, auch wenn sie - wie die Ukraine und Russland - nicht zu den Unterzeichnern zählen.

Die geänderten Bedingungen auf den Schlachtfeldern im Süden und Osten der Ukraine hätten dazu geführt, dass man das Nein zur Entsendung von Streumunition neu überdenke, hieß es von US-Regierungsvertretern gegenüber CNN. Denn die Anfang Juni gestartete ukrainische Offensive sei nicht so weit fortgeschritten wie erhofft. Sollte sie sich hinziehen, bestehen Zweifel, ob die ukrainischen Vorräte an Artilleriemunition reichen.

„Wären nützlich“
Streumunition könnte hier Abhilfe schaffen. Die USA haben genug davon auf Lager, nachdem sie 2016 entschieden hatten, den Einsatz schrittweise einzustellen. Für die Ukraine wären die Waffen „nützlich“, erklärte Laura Cooper, stellvertretende Staatssekretärin im Pentagon bereits vergangene Woche, „insbesondere gegen tief verschanzte russische Stellungen auf dem Schlachtfeld“.

Das Innere einer 300mm-Rakete, die offenbar Streubomben enthielt, in der Stadt Charkiw (Bild: AFP)
Das Innere einer 300mm-Rakete, die offenbar Streubomben enthielt, in der Stadt Charkiw

Munition wird bereits von beiden Seiten eingesetzt
Clustermunition wird von beiden Seiten eingesetzt, seit Putins Truppen im Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert sind. Russland hat nach Angaben der Internationalen Koalition gegen Streumunition (CMC) die Waffen bereits Hunderte Male eingesetzt, auch gegen Zivilisten. Für die ukrainische Seite sind mehrere Einsätze dokumentiert. Zuletzt hat die Türkei laut Medienberichten Streumunition an die Ukraine gesendet.

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