Einsatz umstritten

Ukraine will Streumunition, NATO-Chef sagt Nein

Ausland
18.02.2023 18:56

Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz den westlichen Verbündeten einen neuen Waffen-Wunsch für den Kampf gegen Russland präsentiert. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte am Freitagabend Streumunition und Phosphor-Brandwaffen - der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilte der Forderung der Ukraine umgehend eine Absage.

„Die NATO hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben“, sagte Stoltenberg vor Journalisten auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag.

„Rechtlich keine Hindernisse“
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Forderung seines Landes nach Streumunition verteidigt. Man verstehe, dass diese Munition in der Weltpolitik umstritten sei - die Ukraine sei aber keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition, sagte er bei der Sicherheitskonferenz in Deutschland. Kuleba erklärte: „Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse. Und wenn wir sie erhalten, werden wir sie ausschließlich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen.“ Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende, sagte Kuleba weiter.

Auch Kubrakow hatte erklärt, dass man wie Russland diese „Art von Kampfmitteln“ einsetzen wolle. „Es ist unser Staatsgebiet“, betonte der ukrainische Politiker. Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen. Ihr Einsatz ist völkerrechtlicht geächtet.

Kampfjets für die Ukraine? Kuleba zuversichtlich
Kuleba und Kubrakow warben zudem erneut um die Lieferung von westlichen Kampfjets. Der ukrainische Außenminister zeigte sich überzeugt, dass sie trotz der bisherigen Skepsis kommen werden. „Ich bin mir sicher, es wird geschehen“, sagte er. Als erster Schritt wäre auch eine Absprache wichtig, dass ukrainische Soldaten dafür ausgebildet werden könnten. Seit dem Ausbruch des Krieges vor knapp einem Jahr hätten die Bündnispartner zunächst auf jede Waffenforderung - etwa nach Panzern oder Artillerie - mit Nein reagiert, inzwischen sei daraus bei allen Systemen außer Flugzeugen ein Ja geworden.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte deutlich, dass sein Land bereit wäre, gemeinsam mit anderen Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Als Voraussetzung nannte er allerdings eine NATO-Entscheidung für einen solchen Schritt.

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