17 Mio. € erhofft

Darabos mustert zwei Drittel aller Panzer aus

(Bild: APA/HBF/PUSCH)

Verteidigungsminister Norbert Darabos räumt die Garage aus und verschachert zwei Drittel der Bundesheer-Panzer. Die große Verkaufsaktion soll 17 Millionen Euro einspielen. Dazu kommen 15 Millionen Euro an jährlichen Einsparungen bei den Betriebskosten, teilte der Ressortchef bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit. Mit Widerstand in der Truppe rechnet Darabos nicht, sei das neue Konzept doch vom Ministerium selbst erarbeitet worden.

Für den Verteidigungsminister ist die Neuordnung der Panzerflotte überfällig, da sich das Bedrohungsbild in den letzten 20 Jahren geändert hat. Dass in absehbarer Zeit kein konventioneller Angriff auf Österreich stattfinden werde, stehe auch in der erst jüngst beschlossenen Sicherheitsdoktrin: "Der Panzerkrieg im Marchfeld ist Geschichte und daher trennen wir uns von kostenintensivem Gerät, das einen teuren Ballast für das Bundesheer darstellt und das wir nicht mehr brauchen", so der Verteidigungsminister.

Nunmehr müssen die Geräte so ausgewählt werden, dass sie den tatsächlichen Bedürfnissen des Bundesheers entsprechen: "Wir sind mehr denn je gefordert, unsere Fähigkeiten an realistische Einsatzszenarien anzupassen", sagte Darabos. Dies bedeute im Umkehrschluss auch, Fähigkeiten, die auf absehbare Zeit nicht gebraucht werden, zurückzufahren. "Mein Credo als Verteidigungsminister ist: Nur in jene Waffengattungen investieren, die wir tatsächlich für unsere Einsätze brauchen", betonte Darabos.

Panzerbestand wird enorm reduziert
Gänzlich ausgemustert werden bis 2014 die 432 Schützenpanzer Saurer, die 126 Jagdpanzer Kürassier sowie die 32 Bergepanzer M578. Von 114 auf 56 Gefährte reduziert wird beim modernen Kampfpanzer Leopard, der gleichzeitig der größte Hoffnungsträger bezüglicher der Verkaufserlöse ist. Bei der Panzerhaubitze M109 wird der Bestand von 193 auf 83 gedrückt. Weiter im Dienst bleiben unter anderem die 112 Ulan- und die 71 Pandurpanzer.

Beim Kürassier wird nur noch ein Teil der Geräte zu verkaufen sein, der Rest wird verschrottet bzw. als Ersatzteillager genutzt. Beispielsweise kann das Wärmebildgerät des Kürassier auch beim Ulan eingesetzt werden. Nur noch verschrottet werden können die Saurer, die bereits seit Anfang der 60er-Jahre für das Bundesheer im Einsatz sind. Darabos erhofft sich aus den Verkäufen Einnahmen in der Höhe von 19 Millionen Euro, zwei Millionen Euro müssen allerdings für die Vernichtung von Munition aufgewendet werden.

Details zu Verkaufsplänen bleiben geheim
Detaillierte Angaben zur Verwertung der Panzer wollten Darabos und der zuständige Sektionschef Freyo Apfalter am Mittwoch nicht machen. Bei Verschrottung, Verwertung und Verkauf verfolge man ein "abgestimmtes Konzept", das allen gesetzlichen Rahmenbedingungen entspreche. Vor allem beim Verkauf agiere man in enger Abstimmung mit dem Außenministerium, so Apfalter. Man ist aber vor allem beim Leopard optimistisch, Abnehmer zu finden. So gebe es fünf Anfragen von Regierungen und sechs von Industriebetrieben. "Die frei werdenden Geldmittel kommen anderen Bereichen zugute", so Apfalter.

So sollen beispielsweise gepanzerte Mehrzweckgeräte angeschafft werden, die bereits georderten 150 IVECO-Fahrzeuge sollen ab Dezember ausgeliefert werden. Aus budgetären Gründen nach hinten geschoben wurde hingegen der Ankauf von Allschutz-Transportfahrzeugen (vermutlich Dingos).

Personal wird umgeschult, umgeschichtet oder pensioniert
Das durch den Abbau der Panzergeräte nicht mehr benötigte Personal soll neue Aufgaben bekommen bzw. umgeschichtet werden. Zudem verwies Darabos auf den vor allem durch Pensionierungen bereits feststehenden Abbau von gesamt 1.000 Personen in den nächsten Jahren. Zugesperrt wird nur eine Panzerwerkstätte in Wien.

ÖVP und BZÖ kritisieren Panzerverkaufspläne
ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits kritisierte das Panzerabbau-Programm am Mittwoch. "Mit der Ankündigung, rund 40 Stück der modernen Leopard-Panzer verkaufen zu wollen, trifft der Minister eine für Österreichs Sicherheit schädliche und falsche Entscheidung. Der Minister wisse zwar noch nicht, wohin es in Österreich sicherheitspolitisch gehen wird, aber er verkauft bereits jetzt Panzer, um seine Berufsheerprojekte zu finanzieren", so Klikovits.

Aus dem Büro Darabos' heißt es dazu, dass die Reduzierungen bei den Panzern im Groben bereits im Oktober 2010 im Zuge der Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen innerhalb der Regierung akkordiert worden seien: "Wir haben hier immer die Karten offen auf den Tisch gelegt."

Doch auch das BZÖ sieht in dem geplanten Vorgehen die Kampfkraft des Bundesheeres und damit die militärische Landesverteidigung geschwächt: "Der Verteidigungsminister agiert bei den Verkäufen völlig ziel-, plan- und konzeptlos."