Kurz vor Rückzug

LH Sausgruber: "Gewisser Schmerz der Trennung"

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Dass ein "gewisser Schmerz der Trennung" da ist, verhehlt der langjährige Vorarlberger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Herbert Sausgruber kurz vor seinem Rückzug aus der Politik am 7. Dezember nicht. Seine Freude auf ein Leben mit "mehr Zeitfreiheit" versteckt der 65-Jährige aber ebenfalls nicht. "Die Entscheidungen von größerer Bedeutung würde ich bei gleichem Informationsstand alle wieder so treffen", zog der Landeshauptmann nach 32 Jahren in der Landespolitik Bilanz.

Die Grundüberlegung seiner "Politik mit Hausverstand" sei stets gewesen, die wirtschaftliche Leistungskraft des Landes zu fördern und mit einem "menschlichen Antlitz" zu verbinden. Das heiße, die Wirtschaft mit ihren Anliegen ebenso zu begleiten wie eine Atmosphäre zu schaffen, "dass niemand im Stich gelassen wird". Als Beispiel führte Sausgruber etwa die Hochwasserkatastrophe von 2005 an, bei der man dafür gesorgt habe, die Existenzen der Betroffenen zu sichern.

Als seine größten politischen Erfolge nannte Sausgruber den Kauf der Vorarlberger Illwerke ("Das war ein harter Kampf") sowie die Verankerung der Familie in der Landesverfassung. Eine bittere Niederlage musste der 65-Jährige hingegen bei der Landtagswahl 1999 - seiner ersten als Spitzenkandidat - hinnehmen, als die Volkspartei zum ersten und bisher einzigen Mal in der Landesgeschichte ihre absolute Mehrheit verlor. "Das war ein beträchtlicher Rückschlag", räumte Sausgruber ein. Im menschlichen Leben gehe es manchmal aber eben "durchzogen" zu.

Größte Erfolge mit eigenen Ideen und starken Partnern
Die größten Erfolge habe das Land immer dann erzielt, "wenn wir selbst Ideen entwickelt und diese dann mit einem Partner wie etwa dem Bund umgesetzt haben". Als Beispiel führte der seit 1997 amtierende Regierungschef etwa den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs an. Vorarlberg habe nie einen nur selbstbezogenen Föderalismus gepflegt, auch nicht im Konfliktfall, etwa wenn es um die Rückzahlung von Kassengeldern oder eben die Autonomie der Illwerke ging. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sei immer gegeben, das gelte für die europäische Ebene und den Bund ebenso wie für die Länder rund um den Bodensee.

Bürger erwarten mehr, als Staat zu leisten vermag
Das Anspruchsdenken der Bevölkerung an den Staat hält Sausgruber für überzogen, "an dieser Zeitkrankheit wirken viele mit, Parteien, Politiker, Medien", sagte Sausgruber. Es stimme nicht zusammen, was der Bürger an Dienstleistung erwarte und der Staat in der Lage sei, an Ressourcen aufzubringen. Nicht zuletzt deshalb habe man das Problem der Überschuldung. Führungsverantwortung verlange aber, das langfristig Richtige zu tun. Er habe darum immer versucht, die Selbstorganisation der Gesellschaft zu unterstützen, damit die Staatsquote nicht zu hoch werde. "Die Kunst ist, das mehrheitsfähig zu halten, das ist nicht ganz einfach, ist uns aber im Land bisher gelungen", so Sausgruber.

ÖVP als "Verfechterin der finanziellen Ordnung"
Der Landeshauptmann zeigte sich aber optimistisch, dass die finanzielle Ordnung oder die Eigenschaft, wirtschaftlich das Richtige zu tun, in Zukunft wieder in den Vordergrund treten werden. Auf Bundesebene könne das für die ÖVP eine Chance sein. "Die Volkspartei ist seit Jahren eine Verfechterin der finanziellen Ordnung. Das kann man der SPÖ nicht durchgängig vorwerfen, da täte man ihr unrecht", stellte der Landeshauptmann fest. Vor ein paar Jahren noch sei das Land wegen seiner Haltung verhöhnt worden. Heute könne er in Sachen Schuldenbremse sagen: "Wozu brauchen wir ein Gesetz? Wir tun das!"

Eine gute Zukunftsentwicklung könne nur im Rahmen der Europäischen Union stattfinden, ist Sausgruber überzeugt. Die EU müsse aus der Krise gestärkt hervorgehen, zur wirtschaftlichen Stabilität brauche es bei einer Schieflage den frühen Durchgriff. Ebenso sprach sich Sausgruber für eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik aus, in der Praxis bedeute dies auch eine gemeinsame Streitkraft. Die Alternative - den Rückfall ins Nationale - kommentierte er mit "Na Mahlzeit!".

Lebendige Partei durch "unterschiedliche Meinungen"
Seinen Nachfolger Markus Wallner - der von 1997 bis 1999 Sausgrubers persönlicher Referent und Büroleiter war - charakterisierte Sausgruber als integer. Wallner verfüge über viel Erfahrung in Parlament und Regierung und bringe auch die notwendige Energie und Durchsetzungskraft für das Amt des Regierungschefs mit. Ebenso verfüge Wallner über das Gespür zu erkennen, "was möglich ist und was nicht". Die nach außen demonstrierte Geschlossenheit der Vorarlberger ÖVP, deren Chef Sausgruber seit 25 Jahren ist, führte der 65-Jährige auf die "Kultur innerhalb der Partei zurück. Sie besteht darin, um Lösungen zu ringen, das braucht viel Zeit und Energie, darüber zu schlafen und wieder zu diskutieren. Das erhöht die Qualität des Produkts und schweißt zusammen", skizzierte Sausgruber das Innenleben der Ländle-ÖVP. Wenn es keine unterschiedlichen Meinungen gäbe, "dann wäre die Partei nicht lebendig", merkte er an.

Die Tage in der Pension will Sausgruber auf sich "zukommen lassen". Das politische Geschehen werde er aus der Distanz sicher weiterhin verfolgen, mit Zurufen seinerseits ist allerdings nicht zu rechnen. Um Politiker sein zu können, brauche es angesichts der Belastungen auch einen "Partner, der das akzeptiert". Diesbezügliche Diskussionen habe es bei ihm zu Hause nie gegeben. "Diskutiert haben wir nur darüber, ob ich nach Wien wechseln soll", sagte der Landeshauptmann. Davon habe er aber schließlich abgesehen, weil er zur Auffassung gelangt sei, "dass die Aufgabenstellung im Land besser zu mir passt". Was von seiner Arbeit in Vorarlberg "wirklich bleibe", beurteile er nicht - das überlasse er anderen.