Schwerer Betrug

Stefan Petzner steht am Mittwoch vor Gericht

Gericht
06.06.2023 23:14

Am Mittwoch muss sich der ehemalige BZÖ-Politiker und derzeitige PR-Berater Stefan Petzner vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen schweren Betrugs verantworten. Der Anklage zufolge soll er zwischen Mai 2019 und September 2019 Sozialleistungen erschlichen haben, indem er unrechtmäßig knapp 7000 Euro bezog.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits einen Strafantrag gegen den ehemaligen Vertrauten Jörg Haiders eingebracht. Der Antrag wird am 7. Juni am Wiener Landesgericht für Strafsachen verhandelt.

Die Vorwürfe betreffen demnach den Zeitraum zwischen Mai 2019 und September 2019. Laut Strafgesetzbuch (StGB) drohen Petzner bei schwerem Betrug (gemäß § 147 StGB) im schlimmsten Fall bis zu drei Jahre Haft.

Stefan Petzner: erst Firmen-Insolvenz, nun auch noch eine Anklage (Bild: Klemens Groh)
Stefan Petzner: erst Firmen-Insolvenz, nun auch noch eine Anklage

Petzner zeigt sich über die Anklage im Mai verwundert, denn die Causa liege Jahre zurück: 2019 sei er beim AMS gemeldet gewesen, im selben Jahr habe sich das AMS nach einer Überprüfung bei ihm gemeldet, um den Bezug von Leistungen von knapp 7000 Euro zu klären. Er habe daraufhin seine gesamten Einkünfte vorgelegt, danach habe sich niemand mehr bei ihm gemeldet.

„Das ist für mich völlig unverständlich“
Jetzt plötzlich, Jahre später, sei Anzeige erstattet worden, „das ist für mich völlig unverständlich“, meinte Petzner. Eine erste Überprüfung durch seinen Anwalt habe ergeben, dass die Rückforderung gerechtfertigt sei, und er sei auch „sofort bereit, das zu begleichen“, betonte er. „Da ist ein Fehler passiert“, unterstrich der Ex-Sprecher des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Es habe keinen Vorsatz gegeben.

“Versuch, mir eines draufzuhauen“
Petzner übte aber auch Kritik: Er finde die Sache „sehr, sehr eigenartig“, denn er habe alles offengelegt und es habe keine Beanstandung gegeben, und vier Jahre später „zaubert“ jemand einen Akt hervor. „Ich hab es langsam satt, dass immer, wo Petzner draufsteht, scheinbar versucht wird, mir eines draufzuhauen.“ Laut seinem Anwalt Meinhard Novak, habe Petzner bei der Einvernahme „zur Wahrheitsfindung beigetragen“ und alle Unterlagen vorgelegt. „Er wollte niemanden betrügen“, betonte Novak. Sein Verteidiger strebt eine diversionelle Erledigung an.

Auftragslage litt während der Pandemie
Erst Anfang Mai war bekannt geworden, dass nach der Insolvenz seines Unternehmens petzner communications e. U. ein Sanierungsplan angenommen wurde. Laut Gläubigerschutzverband AKV hatte Petzner die Pleite mit verminderter Arbeitsfähigkeit wegen gesundheitlicher Probleme und des Einbruchs der Auftragslage in der Corona-Pandemie begründet - aber auch mit enormen Kosten unterschiedlichster Gerichtsverfahren. Er stand zum Beispiel wegen der Kärntner BZÖ-Wahlbroschüren-Causa vor Gericht.

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