Sozialleistungen

Stefan Petzner: Anklage wegen schweren Betrugs

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30.05.2023 14:52

Der frühere BZÖ-Politiker und nunmehrige PR-Berater Stefan Petzner wird sich wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs vor Gericht verantworten müssen. Er soll im Jahr 2019 zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben. Laut Petzner geht es um knapp 7000 Euro, ihm sei ein Fehler passiert.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits einen Strafantrag gegen den ehemaligen Vertrauten Jörg Haiders eingebracht. Der Antrag werde am 7. Juni am Wiener Landesgericht für Strafsachen verhandelt, bestätigte eine Sprecherin des Landesgerichts am Dienstag. Die Vorwürfe betreffen demnach den Zeitraum zwischen Mai 2019 und September 2019. Laut Strafgesetzbuch (StGB) drohen Petzner bei schwerem Betrug (gemäß § 147 StGB) im schlimmsten Fall bis zu drei Jahre Haft.

Petzner zeigt sich über die Anklage verwundert, denn die Causa liege Jahre zurück: 2019 sei er beim AMS gemeldet gewesen, im selben Jahr habe sich das AMS nach einer Überprüfung bei ihm gemeldet, um den Bezug von Leistungen von knapp 7000 Euro zu klären. Er habe daraufhin seine gesamten Einkünfte vorgelegt, danach habe sich niemand mehr bei ihm gemeldet.

Stefan Petzner: erst Firmen-Insolvenz, nun auch noch eine Anklage (Bild: Klemens Groh)
Stefan Petzner: erst Firmen-Insolvenz, nun auch noch eine Anklage

„Das ist für mich völlig unverständlich“
Jetzt plötzlich, Jahre später, sei Anzeige erstattet worden, „das ist für mich völlig unverständlich“, meinte Petzner. Eine erste Überprüfung durch seinen Anwalt habe ergeben, dass die Rückforderung gerechtfertigt sei, und er sei auch „sofort bereit, das zu begleichen“, betonte er. „Da ist ein Fehler passiert“, unterstrich der Ex-Sprecher des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, es habe keinen Vorsatz gegeben.

Anwalt setzt auf eine Diversion
Petzner übte aber auch Kritik: Er finde die Sache „sehr, sehr eigenartig“, denn er habe alles offengelegt und es habe keine Beanstandung gegeben, und vier Jahre später „zaubert“ jemand einen Akt hervor. „Ich hab es langsam satt, dass immer, wo Petzner draufsteht, scheinbar versucht wird, mir eines draufzuhauen.“ Laut seinem Anwalt Meinhard Novak, habe Petzner bei der Einvernahme „zur Wahrheitsfindung beigetragen“ und alle Unterlagen vorgelegt. „Er wollte niemanden betrügen“, betonte Novak. Man setze auf eine Diversion.

Der frühere Generalsekretär des BZÖ war bis 2013 in der Politik tätig. Von 2008 bis Oktober 2013 saß er für das BZÖ im Nationalrat. Danach gründete Petzner eine PR-Beratungsagentur.

Auftragslage litt während der Pandemie
Erst Anfang Mai war bekannt geworden, dass nach der Insolvenz seines Unternehmens petzner communications e. U. ein Sanierungsplan angenommen wurde. Laut Gläubigerschutzverband AKV hatte Petzner die Pleite mit verminderter Arbeitsfähigkeit wegen gesundheitlicher Probleme und des Einbruchs der Auftragslage in der Corona-Pandemie begründet - aber auch mit enormen Kosten unterschiedlichster Gerichtsverfahren. Er stand zum Beispiel wegen der Kärntner BZÖ-Wahlbroschüren-Causa vor Gericht.

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