Russland-Abhängigkeit

EU-Kommission: Österreich hat keinen Plan beim Gas

(Bild: AFP)

Österreich hat nach Ansicht der EU-Kommission keinen „klar definierten kurzfristigen Plan“ zur vollständigen Abkoppelung von russischen Gasimporten. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine habe die Anfälligkeit der Energieversorgungssicherheit unseres Landes offengelegt, hieß es am Mittwoch aus Brüssel. Österreich konnte seine Abhängigkeit zwar verringern, liege aber noch immer weit über dem EU-Durchschnitt.

Positiv hob die EU-Kommission hervor, dass der Anteil des russischen Gases in Österreich an den gesamten Importen im Vorjahr 57 Prozent betrug - ein Jahr davor waren es noch 80 Prozent. Auch wenn die Bundesregierung etwa mit der Einrichtung einer strategischen Gasreserve Maßnahmen ergriffen habe, stehe das Land bei der Energiesicherheit noch immer vor „großen Herausforderungen“. Außerdem „wird das Potenzial für die Produktion und den Transport von erneuerbaren Gasen noch nicht ausreichend genutzt“.

EU-Rezepte: Mehr Erneuerbare, mehr Effizienz, weniger Emissionen
Daher empfiehlt die EU-Kommission unter anderem die Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der erforderlichen Infrastruktur, besonders durch einfachere Genehmigungsverfahren. Auch müssten Energieeffizienz verbessert, Emissionen - vor allem im Verkehr - verringert und in der Ausbildung stärker der „grüne Übergang“ berücksichtigt werden.

Die EU-Kommission prüft regelmäßig die Wirtschafts-, Budget- und Sozialpolitik der Regierungen und erteilt gezielte Ratschläge für Korrekturen. Dieses sogenannte Europäische Semester soll dazu beitragen, die Politik der EU-Staaten zu koordinieren. Zu große Budgetdefizite und Schuldenberge, aber auch Reformstau sollen vermieden werden.