Wahl gewonnen

Rossen Plewneliew neuer Präsident von Bulgarien

(Bild: EPA)

Laut amtlichem Endergebnis ist aus der Präsidentschaftswahl in Bulgarien der Kandidat der rechtsgerichteten Regierungspartei GERB, Rossen Plewneliew, als Sieger hervorgegangen. Wie am Montag von der Wahlbehörde bekannt gegeben wurde, erhielt Plewneliew 52,4 Prozent der Stimmen. Der sozialistische Europaabgeordnete und ehemalige Außenminister Iwajlo Kalfin unterlag in der Stichwahl am Sonntag mit 47,4 Prozent.

Der Präsident hat vor allem repräsentative Aufgaben. Die Abstimmung galt auch als Test für die seit 2009 amtierende Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow, der seinen Parteifreund Plewneliew unterstützte. Der 47-jährige Bauunternehmer, ehemals Minister für regionale Entwicklung und Bauwesen, war als Favorit in den zweiten Durchgang für Amt des Staatschefs gegangen. In der ersten Runde am Sonntag vergangener Woche hatte er gut 40 Prozent der Stimmen erhalten. Kalfin war auf knapp 29 Prozent gekommen.

Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl
Beide Runden der Präsidentschaftswahl waren von Berichten über Unregelmäßigkeiten überschattet. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sprach von "einem ernsthaften Anstieg von Fällen des Wählerkaufs". Die Polizei nahm am Sonntag mehrere Verdächtige fest, die bei der Übergabe von Geld an Wähler beobachtet wurden. Die Sozialisten forderten Neuauszählungen und drohten, das Wahlergebnis gerichtlich anzufechten. "GERB hat mit manipulierten, kontrollierten und gekauften Stimmen gewonnen", sagte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew am Sonntagabend nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse.

Bulgarien ist das ärmste Land der Europäischen Union und arbeitet sich gerade aus einer längeren Rezession heraus. In deren Folge sanken die Einkommen, und die Arbeitslosigkeit stieg. Der Wahlkampf war zudem von Protesten gegen Korruption und gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Roma-Minderheit gezeichnet. Plewneliew versprach, die Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen und den öffentlichen Sektor transparenter zu machen.