Korruptionsaffären

Mitterlehner zu Geldflüssen: “Habe keine bemerkt”

Nach der Einführung des Korruptions-U-Ausschusses erhofft sich Wirtschaftsminister Reinhold Mittlerlehner eine Aufklärung der Vorwürfe. Dubiose Geldflüsse etwa bei den Privatisierungen zwischen 2000 und 2007 seien ihm nicht aufgefallen, bei der Abwicklung der Projekte sehr wohl aber die "Häufung von Personen, die irgendwie an der Politik dranhängen", sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Der ÖVP-Minister betonte, er erhoffe sich die Klarstellung, dass nicht die Volkspartei den Hauptteil der nun bekannt gewordenen Malversationen aus der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung zu verantworten habe. Mitterlehner war von 2001 bis 2008 Obmann des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses. 

Wichtig sei die Umsetzung der Kontrolle, es gebe aber auch eine moralische Komponente, betonte der Politiker. Für eine Partei wie die ÖVP, bei der die Wirtschafts- und Finanzkompetenz im Vordergrund stehe, müsse eine erhöhte Sorgfaltspflicht gelten.

Trotz Umfragetief weiterhin zuversichtlich
Das aktuelle Umfragetief der ÖVP bezeichnete Mitterlehner mit Hinweis auf die Wirtschafts- und Krisenbewältigungskompetenz seiner Partei als Momentaufnahme. In der kommenden Wahl werde man besser dastehen als in den Umfragen, zeigte sich Mittlerlehner überzeugt: "Wir waren schon einmal drunter und haben dann den Bundeskanzler gestellt."

Auch seine Parteikollegin Maria Fekter zeigte sich zuletzt optimistisch, was die Parteilinie angeht: "Die ÖVP ist mit Michael Spindelegger auf einem guten Pfad. Die aktuellen Umfragewerte schob die Finanzministerin darauf, dass man "gelegentlich in der Kommunikation ein bisschen unklar" sei (siehe Infobox).

In Steuerfragen auf Parteilinie
In Steuerfragen steht der Minister weiterhin zur Linie seiner Partei: Die Gesamtsteuer- und Abgabenquote müsse gesenkt werden, Mittelstand und Familien gehörten entlastet. Die Forderung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll nach einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern könne man nur im Zusammenhang mit einem Gesamtsteuerpaket diskutieren, so Mitterlehner.

Die Möglichkeit, dass der Staat den Banken im Zuge der Euro-Krise weiter unter die Arme greift, schloss der Minister übrigens nicht aus. Wenn die Maßnahmen der Banken, die sie im Zuge ihrer geplanten Rekapitalisierungen setzen, nicht zur Verhinderung einer Kreditklemme ausreichten, werde der Staat entsprechende Beteiligungen machen müssen, und zwar nicht mehr über Partizipationskapital sondern über Aktien. Das wäre aber nur der letzte Schritt, sagte Mitterlehner. Wenn eine Bank dies in Anspruch nehme, müsse sie die weitere Kreditvergabe auch sicherstellen. Dies werde man möglicherweise vertraglich oder sogar gesetzlich festlegen.

"Bankenkrise holt reale Wirtschaft ein"
Das sei eine der Bedingungen beim letzten Gipfel in Brüssel gewesen, dass die Banken ihre Kreditvergabe nicht einschränken, so Mitterlehner, denn jetzt sei leider der Punkt erreicht worden, "wo die Bankenkrise möglicherweise die reale Wirtschaft wieder einholt". Jetzt müsse man die Fehler der Vergangenheit ausbaden. "Ein Bankenzusammenbruch hätte Auswirkungen auf Wirtschaft und Kunden bis hin zum Bankomaten gehabt", so der Minister.

Die Banken sollten nicht auf der Aktivseite Kredite für Betriebe reduzieren, um ihr Eigenkapital zu stärken. "Darauf werden wir achten müssen, dass da nichts passiert. Wenn die KMUs (Klein- und Mittelbetriebe, Anm.) negativ beeinflusst werden, sind große Probleme da", so Mitterlehner. Momentan sei die Finanzierung über Gewinne noch möglich. AWS-Kredite oder Haftungsübernahmen durch den Bund wären wie bereits am Höhepunkt der Krise bewährte Instrumente und könnten bei Bedarf wieder eingesetzt werden.

Mitterlehner für weitere Annäherung an China
Sollte im kommenden Jahr das Wirtschaftswachstum gegen null tendieren, werde es für den heimischen Arbeitsmarkt wieder kritisch werden. Mit dem noch immer geltenden Kurzarbeitsmodell würde man ausgleichen können. Weiters müsste man die Diversifikation bei Märkten und Produkten fortsetzen und neben Europa auf neue Märkte wie China gehen. Bei den Produkten müsste man mehr auf den Öko-Innovationsbereich, auf Energie und Abfall-Technik, setzen. Im Budget gehe man von 0,8 Prozent BIP-Wachstum aus, wirtschaftlich gehe er von den 1,3 Prozent des IHS aus.

Italien, dem zweitwichtigsten Handelspartner Österreichs, sollte mit der Erweiterung des Rettungsschirmes nichts mehr passieren. Die italienische Wirtschaft sei stark, die Bevölkerung verfüge über hohe Sparguthaben. Er sei relativ zuversichtlich, dass die Hausaufgaben gelöst werden.

Keine Spaltung der Euro-Zone
Mitterlehner glaubt nicht, dass man die Währungsunion in zwei Blöcke, eine harte und eine weiche Gruppe, aufspalten kann. Das wäre auch fatal für die österreichischen Exporte. Innerhalb der Eurozone werde es aber eigene Mechanismen und Organisationseinheiten brauchen. Man müsse nachrüsten, die Fehler der Vergangenheit jetzt ausmerzen und die Maßnahmen umsetzen. Momentan habe man nichts besseres anzubieten. "Wir werden vermutlich nicht das letzte Mal über diese Probleme geredet haben", so Mitterlehner.