"Arbeit erledigt"

NATO bestätigt Ende des Libyen-Einsatzes

Der Militäreinsatz der NATO in Libyen endet am 31. Oktober. Dies haben die Botschafter der 28 Bündnis-Staaten am Freitag in Brüssel beschlossen, teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Bild) mit. "Unsere militärische Arbeit ist jetzt erledigt." Am Montag läuft auch das Mandat der UNO aus, auf das sich die NATO bei ihrem Einsatz über die letzten sieben Monate hinweg stützte.

Dieses Mandat erlaubte "alle nötigen Maßnahmen" zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung vor Übergriffen der Truppen von Machthaber Muammar al-Gadafi sowie eine Seeblockade und eine Flugverbotszone. An der Operation hatten insgesamt 16 Staaten aktiv teilgenommen, davon zwölf NATO-Mitglieder. Der Einsatz, dem die Veto-Mächte Russland und China sowie Deutschland nicht zustimmten, hatte entscheidenden Anteil an Gadafis Sturz.

Waffen: UNO will schärfere Kontrolle
Indes haben die neuen libyschen Machthaber angeblich große Mengen chemischer Kampfstoffe entdeckt, die Gadafi in der Wüste versteckt haben soll. Es handele sich um eine Tonne Senfgas, die in einem Gebiet südlich der Stadt Al-Jufra lagere, berichtete die libysche Zeitung "Qurayna al-Jadida" unter Berufung auf einen Oberst der Armee. Gadafi hätte das giftige Gas in seinem Krieg gegen die Revolutionstruppen nicht einsetzen können, da ihm dafür die technischen Möglichkeiten gefehlt hätten.

Die UNO will jetzt mit einer neuen Resolution Libyen zu einer stärkeren Kontrolle der vielen Waffen im Land drängen. Den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates liegt ein Entwurf Russlands vor, der die Übergangsregierung in Tripolis auffordert, die Waffen im Land zu erfassen, einzusammeln oder zu zerstören. Grundsätzlich sind sich die 15 Ratsmitglieder einig.

Die Resolution soll die Libyer auffordern, sämtliche chemischen Waffen im Land zu erfassen und sich mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag abzustimmen. Ziel sei die Vernichtung der Waffen und auch ihrer Grundstoffe. Um die Isolation Libyens zu beenden, hatte Gaddafi 2003 die Vernichtung aller von ihm gehorteten Massenvernichtungswaffen versprochen. Experten haben jedoch stets vermutet, dass er auch danach noch mehrere Tonnen Senfgas besaß.

Gadafi-Tod: Schütze soll vor Gericht
Was die Gadafis Todesumstände betrifft, hat der libysche Übergangsrat unterdessen erklärt, den Schützen vor Gericht stellen zu wollen, der den früheren Diktator getötet hat. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Rates, Abdelhafiz Ghoga, am Donnerstag vor der Presse in Bengasi. Gumaa al-Gamati, ein Sprecher des Rates in London, betonte jedoch in einem Interview des Nachrichtensenders Al-Arabiya, erst müsse festgestellt werden, ob Gadafi wirklich aus nächster Nähe exekutiert wurde, oder ob er in einer Gefechtssituation gestorben sei.

Gadafi war am Donnerstag vergangener Woche von einer Einheit der Revolutionstruppen in seiner Heimatstadt Sirte verletzt und gefangen genommen worden. Kurz darauf wurde seine Leiche in die Stadt Misrata gebracht. Der Übergangsrat hat versprochen herauszufinden, wie Gadafi starb. Zuvor waren im Internet verwackelte Handy-Videos aufgetaucht, die zeigen, wie der verletzte Gadafi herumgeschubst wird. Weitere Bilder zeigen den leblosen Körper Gadafis - mit blutverschmiertem Gesicht, sein Kopf weist eine Schusswunde auf.

Der Übergangsrat hatte erklärt, Gadafi sei ins Kreuzfeuer zwischen seinen Getreuen und Kämpfern der Regierung geraten. Erst auf internationalen Druck hatte er zugesagt, die Todesumstände untersuchen zu lassen. Der offenbar gewaltsame Tod Gadafis und die tagelange Zurschaustellung seines Leichnams hatten Verstimmungen auch in den Ländern hervorgerufen, die den Aufstand in Libyen unterstützt hatten. Am Dienstag war Gadafi, der jahrzehntelang in Libyen geherrscht hatte, an einem geheim gehaltenen Ort in der Sahara bestattet worden.