"Kein Problem"
Schuldenschnitt: “Unsere Banken stecken das weg”
"Griechenland muss jetzt weiter an den Reformen samt Privatisierungsprogramm konsequent und intensiv arbeiten, um langfristig wieder das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Dafür haben die europäischen Partner ihre weitere Unterstützung zugesichert", erklärte Fekter. Die Schlagkraft des Euro-Schutzschirms EFSF werde "mittels Hebelwirkung wesentlich verbessert, ohne dass die Garantieleistung der Mitgliedsstaaten erhöht" werde. Der Rettungsschirm könne nun durch die Beschlüsse auf bis zu eine Billion Euro erhöht werden (Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach sogar von 1,4 Billionen Euro).
Für Österreichs ÖVP-Finanzministerin ist auch eine mögliche Kettenreaktion nach dem EU-Gipfel eher unwahrscheinlich. Andere Staaten würden kaum dem griechischen Beispiel folgen und einen Schuldenschnitt machen wollen - denn das beeinflusse die Bonität eines Staates doch sehr negativ und sei ein schlechtes Signal für die Zukunft.
"Österreichs Banken werden das ohne Probleme bewältigen"
Dass europäische Privatgläubiger nun 50 Prozent weniger Schulden von Griechenland zurückbekommen, heißt für Österreich, dass heimische Banken rund 2,9 Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital aufbringen müssen. "Ich bin überzeugt, dass die österreichischen Banken diese neuen Anforderungen ohne Probleme bewältigen werden", so Fekter.
Den größten Kapitalbedarf unter den österreichischen Banken habe die Kommunalkredit, diese sei aber verstaatlicht, daher sei die Kapitalerhöhung nicht zwingend nötig. Die ÖVAG habe ohnehin Restrukturierungsmaßnahmen vor, die Erste Group habe mit ihren jüngsten Abschreibungen und dem damit verbundenen Verlust "bereits restrukturiert", und Raiffeisen "wird ein Konzept vorlegen, wo das auch möglich ist". Die Banken würden generell bis Jahresende Konzepte vorlegen, wie sie ohne staatliche Beteiligung ausreichend Kapital aufbringen können, kündigte die Finanzministerin am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal" an.
Aiginger: "Mehr Fokus auf Wachstum nötig"
Insgesamt enthält das vom EU-Gipfel beschlossene Paket eine Einigung auf eine Bankenrekapitalisierung von 106 Milliarden Euro. Nicht ganz teilen kann den Optimismus europäischer Politiker (siehe auch Story in der Infobox) Wifo-Chef Karl Aiginger. Er kritisierte den fehlenden "Wachstumsfokus" in den Maßnahmen. Es sei zu viel über Konsolidierung gesprochen worden und zu wenig darüber, wie man das Wachstum stärken könne. Damit die angestrebte Konsolidierung der Staatsfinanzen gelingen könne, müsste sich ein Drittel der Maßnahmen mit Wachstum beschäftigen.
Nowotny: "Nicht der Weisheit letzter Schluss"
Notenbankgouverneur Ewald Nowotny sieht die Gipfelbeschlüsse zur Bankenrettung positiv, weil sie die Stabilität und das Vertrauen in die Banken stärkten. Dennoch seien aber die den Banken vorgegebenen Termine "sehr kurz". Diese einzuhalten, werde nicht einfach, man werde sehr vorsichtig sein müssen, um nicht negative gesamtwirtschaftliche Effekte zu erzeugen.
Die Märkte hätten positiv auf die Gipfelergebnisse reagiert, erinnerte Nowotny. Der aufgestockte Rettungsfonds sei vielleicht "nicht der Weisheit letzter Schluss", aber es "wäre auch vermessen zu sagen, dass eine so schwere und nachhaltige Krise durch Beratungen einer Nacht gelöst werden kann". Für die Österreicher sei die wichtigste Konsequenz der Beschlüsse, dass "wir wieder mehr Stabilität in der Geld- und Realwirtschaft erreichen". Die Österreicher müssten sich jedenfalls keine Sorgen um ihre Einlagen machen.
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