Helfen Maßnahmen?

Kogler: Preise werden „nicht über Nacht“ sinken

Nach langanhaltender Kritik hat sich die Bundesregierung am Mittwoch entschlossen, der Teuerung im Land weiter gegenzusteuern - und heimste sich damit erneut Gegenwind ein. Zu wenig und zu spät wirksam, hieß es unmittelbar nach der Bekanntgabe am Mittwoch. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hält jetzt dagegen, bremst aber auch etwas die Erwartungen.

Man werde bald die Effekte sehen, war Kogler überzeugt und mahnte zugleich, man dürfe jetzt nicht erwarten, dass „die Preise über Nacht gekappt“ werden. „Da muss man umsichtig vorgehen“, sagte der Vizekanzler bei einem Vorarlberg-Besuch.

Weitere Steigerungen „werden nicht hingenommen“
Ziel sei es weiter, die im Vergleich hohe Kaufkraft der Österreicher und Österreicherinnen zu erhalten. Man habe hier bereits wichtige Investitionen gesetzt, etwa mit Steuersenkungen, der Abschaffung der kalten Progression und Anti-Teuerungs-Ausleichen. „Wir wurden auch schon kritisiert, dass wir zu viel getan haben“, meinte Kogler.

Bei Lebensmittel- und Energiekosten werde man weitere Steigerungen nicht hinnehmen. „Da schauen wir nicht mehr zu“, betonte er.

Genügt alleine die Drohung?
Durch die Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne - „die Zahlen geben das her“ - sollte rasch mehr bei den Menschen ankommen. Das Gesetz zur Gewinnabschöpfung werde schon im Juni im Kraft treten, „schneller geht ja gar nicht mehr“, so Kogler. Dann sollten Effekte sichtbar werden, möglicherweise werde bereits die Ankündigung der Maßnahme die Preise sinken lassen, hoffte er.

Auch im Lebensmittelbereich „fahren wir jetzt überall rein“. Man setze dort auf mehr Transparenz und eine Aufstockung bei der Wettbewerbskontrolle.

Vorarlberg sorgt sich um Investitionen
Die angekündigte Verschärfung des Energiekrisenbeitragsgesetzes will sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Eigentümervertreter des landeseigenen Energieversorgers illwerke vkw „sehr genau anschauen“. Es gebe seitens des Unternehmens erst eine vorsichtige Schätzung, die von einem hohen einstelligen Millionenbetrag ausgehe.

Regel- und Pumpspeicherenergie müssten jedenfalls ausgenommen bleiben, betonte er, das brauche man zum Gelingen der Energiewende. Bei Eingriffen sehe er die Gefahr einer Dämpfung der Investitionen, im schlimmsten Fall schmälere die Maßnahme die Investitionsfähigkeit des Unternehmens und erziele keinen Effekt.