Keine Kontrollen
Kritik an planloser Integrationshilfe „StartWien“
Die Initiative „StartWien“ soll Zuwanderern eine möglichst rasche Integration in Wien ermöglichen. Ob das allerdings funktioniert, ist ungewiss, kritisiert der Stadtrechnungshof.
Mit einem Bündel an Maßnahmen im Programm „StartWien“ - von Erklärungen, wie Wien bei Behördenwegen und sozialen Einrichtungen „funktioniert“, bis hin zu finanzieller Unterstützung bei Sprachkursen - will die Stadt möglichst rasche und reibungslose Integration fördern. Nur: Ob dieser Zweck überhaupt erreicht wird, weiß offenbar niemand.
Jährliche Kosten von rund 840.000 Euro
Der Stadtrechnungshof kritisiert nun nachdrücklich, dass die Initiative nicht einmal selbst genau weiß, welche Ziele sie erreichen will - entsprechende Kennzahlen oder Kenngrößen fehlen jedenfalls. Auch bei den Teilnehmern von jährlich rund 7400 Kurs- und Info-Modulen wird nicht nachgefragt, ob ihnen die Angebote etwas bringen. Pro Jahr kostet „StartWien“ an die 840.000 Euro.
Gutscheine ausgegeben, aber Kontrolle fehlte
168.000 Euro dieser Kosten entfallen auf Gutscheine für Sprachkurse. Diese wurden jedoch, so die Kritik des Stadtrechnungshofs, während der Covid-Pandemie ausgegeben, ohne je zu kontrollieren, ob Kurse überhaupt besucht - geschweige denn erfolgreich absolviert - wurden.
Die zuständige MA 17 versprach in ihrer Antwort auf die Rechnungshof-Kritik, künftig in allen Bereichen mehr Kontrollmöglichkeiten zu schaffen. Die Wiener ÖVP sieht in der Kritik des Rechnungshofs dennoch einen „exemplarischen“ Beleg dafür, dass „StartWien“, wie die gesamte Wiener Integrationspolitik, „teuer und ineffektiv“ sei.
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