Daten abgesaugt
Russen in Wien bei Satellitenspionage ertappt
Drei russische Diplomaten sind wegen Spionage aus Österreich ausgewiesen worden und haben das Land bereits verlassen. Um diesem Sicherheitsproblem einen Riegel vorzuschieben, arbeitet die Regierung an der Verschärfung des Spionageparagraphen.
Mithilfe von Satellitenanlagen auf dem Gelände der russischen Botschaft in Wien-Landstraße sowie der russischen Diplomatensiedlung in Wien-Donaustadt sollen demnach Daten etwa von internationalen Organisationen abgesaugt worden sein, hieß es zunächst in einem Bericht der ORF-„Zeit im Bild“ vom Sonntagabend.
Am Montag bestätigte das Außenministerium die Informationen. „Spionage ist ein Sicherheitsproblem für Österreich. Wir haben in dieser Regierung einen Kurswechsel vollzogen und gehen konsequent dagegen vor“, wurde Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in der Mitteilung zitiert. Zunächst habe Österreich im April eine Aufhebung der diplomatischen Immunität der drei Botschaftsangehörigen gefordert, dem Russland jedoch nicht nachgekommen sei.
Es ist inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt wird, um Spionage zu betreiben.
Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Verschärfung des Spionageparagrafen geplant
„Es ist inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt wird, um Spionage zu betreiben“, teilte Außenministerin Meinl-Reisinger dazu mit. „Mit der Verschärfung des Spionageparagrafen im Strafgesetzbuch setzt die Bundesregierung einen weiteren Schritt, um ausländische Spionage in Österreich zu unterbinden.“
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) unterstrich in einer Aussendung das entschlossene Vorgehen der österreichischen Justiz in dem Fall. Diese „arbeitet Hand in Hand mit allen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, um illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten auf unserem Staatsgebiet konsequent zu verfolgen und zu unterbinden. Jeder Versuch, unsere demokratischen Strukturen und internationalen Einrichtungen durch Spionage zu unterwandern, wird konsequent geahndet“.
Bis dato ist die Spionage geheimer Nachrichtendienste in Österreich nur dann strafbar, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet (Paragraf 256 StGB). Die Bundesregierung will laut einer Vorlage des Justizministeriums nun einen zusätzlichen Paragrafen einführen, der die Interessen internationaler Organisationen wie der Europäischen Union oder der UNO ebenfalls vor Spionage schützen soll. Auch der vorhandene Spionageparagraf selbst soll verschärft werden, berichtete die Wochenzeitung „Falter“ Anfang April.
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