Nach fatalem Absturz

Pressefreiheit: Österreich verbessert sich leicht

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Wir feiern heute den Tag der Pressefreiheit. In Zeiten wie diesen ist unabhängige Berichterstattung von besonders großer Bedeutung. Seit jeher bedrohen Krisen, Kriege und Gewalt das hart erkämpfe Recht. Österreich hat heuer in diesem Bereich nach dem katastrophalen Absturz von letztem Jahr wieder leicht aufgeholt. Ablesen kann man dies am Pressefreiheitsindex.

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ bewertet in einer Rangliste die Situation für Journalisten und Medien in der Welt und vergleicht dafür die Lage in 180 Staaten und Territorien. Wegen Angriffen auf Journalisten auf Corona-Demos, Schikanen seitens der Polizei, bezahlten Umfragen und Korruption war die Alpenrepublik im vergangenen Jahr stark zurückgefallen - um 14 Plätze, von Rang 17 auf 31. Dieses Jahr hat sich laut Reporter ohne Grenzen (RSF) unser Land leicht verbessert und Platz 29 belegt.

Mit einem Score von 77,3 (Vorjahr: 76,7) liegt es im Mittelfeld der als „zufriedenstellend“ eingestuften Länder. Vor allem im Bereich der Sicherheit ging es nun wieder nach oben. Bei politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen lag jedoch eine Verschlechterung vor.

Österreich einziges EU-Land ohne Informationsfreiheitsgesetz
Die Österreich-Sektion von RSF stellte fest, dass Verbesserungen angekündigt worden seien, was ein weiteres Abstürzen im Ranking verhindere. Dies verändere die Lage der Pressefreiheit allerdings nicht zum Positiven hin. „Der letztjährige starke Absturz Österreichs im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen hat sich also verfestigt“, stellte RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell fest. Die „Sanierung der gefährdeten Pressefreiheit in Österreich“ sei der Medienpolitik „nicht gelungen“. Angeführt wird etwa das Informationsfreiheitsgesetz, das nach wie vor nicht verabschiedet wurde. Österreich sei das einzige EU-Land ohne ein derartiges Gesetz, bemängelte RSF Österreich.

Kritisch sieht die Organisation auch, dass die neue Qualitätsjournalismusförderung etwa Diversität und Innovation ignoriere und zudem weiterhin keine Deckelung von Geldern öffentlicher Stellen für Inserate geplant ist. „Korruptiven Verhältnissen zwischen Regierung und Medien wurde durch das neue, 2022 als Entwurf vorliegende Medientransparenzgesetz kein Riegel vorgeschoben. Es können weiter ohne Folgen weitgehend willkürlich von der Regierung Werbeaufträge vergeben und Medienkooperationen eingegangen werden“, bemängelte Hausjell.

Verkommene Verhältnisse
Das Vorjahr war auch durch diverse Rücktritte renommierter Chefredakteure geprägt, die ein zu enges Naheverhältnis von einzelnen Politikern zu einzelnen Journalisten aufzeigten. „Diese schwerwiegenden Vorwürfe gegen führende Journalisten haben ein Bild verkommener Verhältnisse offengelegt, das zwar relativ rasch zu Rücktritten geführt hat, das aber dem Journalismus im Land ungemein schadet“, befand der RSF-Österreich-Präsident.

Norwegen zum 7. Mal an der Spitze
Lediglich acht Ländern wird im Pressefreiheits-Index eine „gute“ Lage beschieden. Die Spitze führt zum 7. Mal in Folge Norwegen an. Dahinter folgen Irland, Dänemark, Schweden, Finnland und die Niederlande. Letztere verbesserte sich um 22 Plätze und erreichte wieder die Position aus 2021, bevor der Kriminalreporter Peter R. de Vries ermordet worden war. Neben Österreich werden 43 weitere Länder als „zufriedenstellend“ gerankt. Hier finden sich etwa die Schweiz (Platz 12), Deutschland (21; minus 5 Plätze), Frankreich (24), das Vereinigte Königreich (26) oder auch die USA (45).

Ungarn (Platz 72) findet sich wie auch Polen (57) und die Ukraine (79) unter den Ländern mit „erkennbaren Problemen“. Letztplatziertes EU-Land ist Griechenland auf Platz 107, wo Journalisten von Geheimdiensten und durch Spionagesoftware bespitzelt werden. Am Ende des Rankings finden sich Nordkorea (180), China (179), Vietnam (178), der Iran (177), Turkmenistan (176) und Syrien (175). Auch in Russland (164), wo der Kreml hart gegen die restlichen verbliebenen unabhängigen Medien vorgeht, und der Türkei (165) wird die Lage von RSF als „sehr ernst“ eingestuft. Insgesamt finden sich 31 Länder in dieser Kategorie und damit drei mehr als im Vorjahr.

RSF-Generalsekretär Christophe Deloire ortete eine gewisse „Instabilität“, die „Ergebnis einer zunehmenden Aggressivität der Behörden in vielen Ländern und einer wachsenden Feindseligkeit gegenüber Journalist:innen in den sozialen Medien und in der realen Welt“ sei. Die Fake-Content-Industrie ist laut RSF auf dem Vormarsch. In 118 Ländern gaben die meisten Befragten an, dass politische Akteure in ihren Ländern häufig oder systematisch an massiven Desinformations- oder Propagandakampagnen beteiligt seien. Manipulierte Inhalte würden eingesetzt, um Qualitätsjournalismus zu schwächen.

Eines der höchsten Güter der Demokratie
Medienministerin Susanne Raab ließ zum Tag der Pressefreiheit wissen, diese sei „eines der höchsten Güter unserer Demokratie“. In Österreich seien im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Medienpaketen umgesetzt worden, „die den Medienstandort und damit die heimischen Medien in ihrer Vielfalt, Unabhängigkeit und Pressefreiheit stärken“, teilte die ÖVP-Politikerin mit, „von der Auszahlung der Digitaltransformationsförderung für mehr innovative Projekte aller Art und mehr Digitalisierung bis zur Neuaufstellung der Qualitätsjournalismusförderung und neuer Medientransparenzregeln.“

„Gleichzeitig haben wir mit dem neuen ORF-Gesetz den öffentlich-rechtlichen Auftrag abgesichert, wodurch das Programm und die digitalen Gestaltungsmöglichkeiten deutlich modernisiert und verjüngt werden“, fügte Raab hinzu. „Journalistinnen und Journalisten können in Österreich frei und unabhängig ihrer Tätigkeit nachgehen. Es ist unsere Aufgabe, dieses hohe demokratische Gut der Pressefreiheit zu unterstützen und Medienvielfalt in unserem Land zu stärken. Beide sind unabdingbar im Kampf gegen Fake News. Die Menschen in unserem Land müssen sich auf eine Vielzahl von unabhängigen und sicheren Informationsquellen verlassen können.“