Täglich Prozesse

Viele Schlepper belasten die Justiz

Nahezu ununterbrochen müssen sich Staatsanwälte und Richter im Burgenland mit Fällen von Schleppern befassen.

Das Burgenland ist ein Hotspot für illegale Migration. Die zumeist jungen Männer aus dem arabischen Raum bezahlen Menschenschmuggler dafür, sie von Ungarn oder Serbien aus über die Grenze nach Österreich oder nach Deutschland zu bringen. Doch dank scharfer Grenzkontrollen durch Polizei und Bundesheer ist für viele Schlepper und ihre „Passagiere“ an der Grenze Endstation. Während die Illegalen häufig untertauchen oder Asyl beantragen, wandern die Schlepper in Untersuchungshaft, wo sie auf ihren Prozess warten. Und dieses Verfahren ist nicht nur eine finanzielle Belastung für den österreichischen Steuerzahler, sondern auch eine logistische Herausforderung für die burgenländische Justiz.

Tägliche Prozesse wegen Schlepperei
Weil nämlich der Ort der Straftat das Burgenland ist, werden die Schlepper in der Justizanstalt Eisenstadt untergebracht, die Verhandlungen finden am Landesgericht in Eisenstadt statt. Das bedeutet, dass sich Staatsanwälte und Richter nahezu täglich mit den Verdächtigen befassen müssen. Allein vergangene Woche gab es fünf diesbezügliche Prozesse, manchmal sind es sogar drei bis fünf pro Tag! Auch ihre Strafhaft – Schlepper werden ausnahmslos zu unbedingten Strafen verurteilt – sitzen sie im Regelfall in Eisenstadt ab, was immer wieder zu Platzproblemen im einzigen Gefängnis des Burgenlandes führt.