Neuer Zündstoff

Bericht zur EU-Erweiterung verärgert Türkei

Die Stimmung zwischen der Türkei und der EU bleibt weiter angespannt. Neuen Zündstoff für Streit lieferte jetzt der diesjährige Bericht zur EU-Erweiterung. Darin zeigt sich die EU-Kommission besorgt über die Lage in der Türkei und deren Konflikt mit dem EU-Mitglied Zypern. Der für EU-Angelegenheiten zuständige türkische Minister, Egemen Bagis, zeigte sich darüber wenig erfreut und kritisierte seinerseits Europa.

Es sei Zeit für Europa, den Blickwinkel zu ändern, sagte Bagis am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. So sei etwa die Einschätzung der EU über die Einstellung der Türkei gegenüber Minderheiten nicht "akzeptabel". Zur Kritik der EU am Konflikt zwischen der Türkei und Zypern sagte der Minister, das Thema werde "von Israel und einigen Kreisen in der EU" als "trojanisches Pferd" verwendet. Dennoch wolle die Türkei der EU "mehr denn je" beitreten.

Sorge um Konflikt mit Zypern
Die bereits seit Jahren gespannten Beziehungen zwischen Zypern und der Türkei hatten sich zuletzt wegen eines Streits um die Erforschung von Gasvorkommen vor der Küste Zyperns weiter verschlechtert. Ankara drohte, in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres während der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft seine Beziehungen zur EU einzufrieren.

Die Türkei sei zwar als dynamische Wirtschaft und Regionalmacht ein "Schlüsselland" für die Europäische Union, aber hinsichtlich des Konflikts mit Zypern "sind wir besorgt über die jüngsten Spannungen", sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hätten sich mehr als ein Jahr lang nicht weiterbewegt, so Füle.

Partnerschaft statt EU-Beitritt?
Wegen des Zypern-Konflikts hatte die Europäische Union acht Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis gelegt. Damit waren die Beitrittsgespräche zum Stillstand gekommen. In den seit dem Jahr 2005 laufenden Verhandlungen konnte die Türkei erst eines von 35 Kapiteln abschließen - und zwar unter österreichischer Ratspräsidentschaft im Jahr 2006.

Stand Österreich mit seiner Ablehnung eines türkischen EU- Vollbeitritts zunächst noch alleine da, machen sich nun auch die konservativen Regierungen von Frankreich und Deutschland für eine besondere Partnerschaft mit Ankara stark.