Wegen Sanktionen

Putin lässt ausländisches Vermögen einfrieren

Der russische Machthaber Wladimir Putin

(Bild: AFP)

Russland reagiert auf westliche Sanktionen. Künftig soll es möglich sein, ausländisches Vermögen unter staatliche Verwaltung zu stellen. Putin kontert damit „unfreundliche Akte“ des Westens.

Ein neuer Erlass von Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubt es einem russischen Medienbericht zufolge, vorübergehend die Kontrolle über ausländische Vermögenswerte zu übernehmen. Demnach erwähnt das Dekret ausdrücklich die russische Sparte des deutschen Energieversorgers Uniper und Vermögenswerte der finnischen Fortum Oyj.

Die russischen Töchter von Uniper und Fortum Oyj unter staatliche Aufsicht zu stellen, sei eine notwendige Reaktion auf die drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Dekret dazu. Uniper hatte seine Anteile an der russischen Tochter allerdings bereits vor der Zwangsmaßnahme abgeschrieben.

Moskau: Einfrieren russischer Vermögenswerte „unfreundlich“
Das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet Moskau als „unfreundlichen und gegen internationales Recht verstoßenden Akt“. Sollten der russische Staat, russische Firmen oder Privatpersonen im Ausland enteignet werden, oder auch nur in entsprechende Gefahr geraten, so werde Moskau daraufhin die Kontrolle bei Firmen übernehmen, die aus dem entsprechenden Ausland stammen, hieß es in dem Dekret.

Das deutsche Unternehmen wurde nach finanziellen Schwierigkeiten verstaatlicht.

(Bild: APA/dpa/Oliver Berg)

Im Fall Uniper geht es um die Beteiligung von 83,73 Prozent an der russischen Tochterfirma Unipro. Uniper hat lange Zeit mit Erdgaslieferungen von Russland nach Deutschland Geld verdient. Nach dem Wegfall der Lieferungen im vergangenen Jahr geriet das Unternehmen in Schieflage und wurde verstaatlicht. Sein Russlandgeschäft wollte der Konzern allerdings schon vor dem Krieg abstoßen.

Uniper bestätigt russische Übernahme
Der Düsseldorfer Versorger bestätigte am Mittwoch, dass die Tochter Unipro unter staatliche Verwaltung gestellt worden sei. Uniper habe das Dekret zur Kenntnis genommen und prüfe dies, erklärte der Konzern. Uniper könne bereits seit Ende 2022 faktisch keine operative Kontrolle mehr über Unipro ausüben.

Bilanziell sei Unipro seit Ende 2022 entkonsolidiert und praktisch vollständig abgeschrieben. Unipro betreibt in Russland fünf Kraftwerke mit einer Leistung von mehr als elf Gigawatt und beschäftigt rund 4300 Mitarbeiter.

Das finnische Unternehmen Fortum teilte mit, es läge bisher keine offizielle Bestätigung durch die russischen Behörden vor. Fortum prüfe die Lage. Das Dekret sehe offenbar keine Enteignung vor, die genauen Auswirkungen seien aber unklar. Fortum habe seine russischen Geschäfte Ende 2022 mit 1,7 Milliarden Euro in den Büchern gehabt.