Nach Krisentreffen

Merkel und Sarkozy wollen “Banken vor Pleiten schützen”

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Europas Banken in der Euro-Schuldenkrise verteidigen und schützen. Das machten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Krisentreffen am Sonntag in Berlin deutlich.

Deutschland und Frankreich wollen bis Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Lösung der Euro-Schuldenkrise und zur Stützung von Europas Banken vorlegen. Diese dauerhafte Lösung solle dann auf dem G20-Gipfel im französischen Cannes Anfang November präsentiert werden - zusammen mit einer neuen Vision für Europa, wie Sarkozy betonte.

Bei den Kapitalhilfen für Banken sollen europaweit gültige Kriterien angewandt werden, die "auch allseits akzeptiert" würden. Es nütze nichts, Bedingungen aufzustellen, die nicht in die Zeit passten, so Merkel.

Merkel und Sarkozy "völlig einig"
Die deutsche Kanzlerin sagte, beide Länder seien sich ihrer Verpflichtung bewusst und entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Geldinstitute sicherzustellen, und versprach: "Wir werden Europas Banken schützen." Die Banken bräuchten dringend mehr Kapital, um für eine wahrscheinliche Pleite Griechenlands gewappnet zu sein. Auch Sarkozy betonte, er sei sich bei möglichen Finanzspritzen für Banken mit Merkel "völlig einig". Auch über den Euro-Rettungsschirm EFSF gebe es keinen Streit.

Beide unterstrichen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll. Merkel und Sarkozy zeigten sich zuversichtlich, dass die Slowakei am Dienstag dem erweiterten EFSF zustimmen werde und der Fonds rasch voll einsatzbereit sei.

Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent?
Unterdessen verdichten sich die Hinweise auf eine radikale Umschuldung Griechenlands. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Finanz- und Verhandlungskreisen erfuhr, werden aktuell in der Eurogruppe Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent durchgespielt. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten.

Verunsicherung in Griechenland
In Griechenland herrscht weiter große Verunsicherung. Für das vor der Staatspleite stehende Land nähere sich eine schmerzhafte Lösung - davon waren am Sonntag fast alle griechischen Sonntagszeitungen überzeugt. Umfragen zufolge rechnen rund zwei Drittel der Griechen mit der baldigen Pleite ihres Landes.

Geldbedarf größer als bisher angenommen
Der griechische Vertreter beim IWF, Panagiotis Roumeliotis, betonte, dass das Land mehr Finanzhilfen oder einen größeren Schuldenschnitt benötige. Der Geldbedarf Griechenlands sei wegen der stärker als erwartet ausgefallenen Rezession größer als bisher angenommen, sagte er der Zeitung "Imerisia".

Weiteres Geld läßt aber auf sich warten. Die Verhandlungen sollten ursprünglich schon Ende September beendet sein. Eine Entscheidung über die Auszahlung von acht Milliarden Euro wurde jedoch aufgeschoben, weil die Vertreter der internationalen Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission mehr Zeit brauchen, um die griechischen Sparbemühungen zu überprüfen.

Nach Angaben des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker wird der Bericht der Troika am 24. Oktober erwartet. Juncker hatte sich zuletzt optimistisch geäußert, dass die Kontrolleure zu einem positiven Votum kommen würden.

Troika mit griechischer Regierung unzufrieden
Die Vertreter der Troika zeigten sich aber am Sonntag nicht zufrieden mit den bisherigen Reformbemühungen. "Es ist offensichtlich, dass das Programm nicht aufgeht, wenn die Behörden nicht den Weg nehmen, der viel strengere Strukturreformen bedeutet als die, die wir bisher gesehen haben", sagte Poul Mathias Thomsen, der Leiter der Delegation des Internationalen Währungsfonds in Athen, der deutschen "Welt am Sonntag".

Der Vertreter der EU-Kommission in der Troika, Matthias Mors, kritisierte zudem, dass zwar Gesetze beschlossen würden, aber oft die Strukturen für eine Umsetzung fehlten. Auch der Delegationsleiter der EZB, Klaus Masuch, sagte der "Welt am Sonntag", dass Griechenland jahrelang nötige Reformen unterlassen habe.