Wirtschaftsbund streitet sich mit ÖVP-Parteizentrale

In der ÖVP bahnt sich offenbar ein Konflikt in Sachen Steuerreform an. Der Wirtschaftsbund lehnte am Samstag eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener ab, nachdem zuvor ein entsprechender Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll gekommen war. Die ÖVP-Parteizentrale hatte das begrüßt und als Parteilinie bezeichnet. Nach Ansicht des Wirtschaftsbundes kann davon aber keine Rede sein.

Vielmehr sei es erst bei der Klubklausur in Saalfelden "einhellig Thema gewesen, dass man keine neuen Steuern" wolle, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Samstagnachmittag. Das gelte auch für Steuererhöhungen. Der Wirtschaftsbund sei ganz klar gegen neue Steuern und habe das auch in einer Resolution Anfang September festgehalten, so Haubner.

Man sei auch dagegen, in der Öffentlichkeit Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Immerhin sei es vereinbart, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das ein einfacheres und direkteres Steuersystem bringen soll. Hier sei man auf einer Linie mit Finanzministerin Maria Fekter. Diese ist selbst Wirtschaftsbündlerin. Eine ständige Diskussion über Einzelvorschläge würde den Wirtschaftsstandort gefährden und Verunsicherung schüren, so Haubner.

Zudem müsse gebe es auch auf der Ausgabenseite Einsparungspotenziale. Hier seien die Landeshauptleute in der Verantwortung, so Haubner in Richtung Erwin Pröll. Die Steiermark und Oberösterreich hätten in Sachen Verwaltungsreform gezeigt, wie es gehe.