Frischer Wind

Griechenland “zufrieden” mit Troika und Europa

(Bild: Klemens Groh, thinkstockphotos.de)

Die Regierung in Athen hat sich am Donnerstag nach einem ersten Gespräch mit den Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zufrieden gezeigt. "Das Klima war positiv und kreativ - nach den harten Maßnahmen, die wir beschlossen haben", erklärte das Finanzministerium. Die Griechen freuen sich auch über die aktuellen Entwicklungen in Europa - etwa über das Zustimmen der Deutschen zur "Schutzschirm-Ausweitung".

Die neuen Sparzusagen Athens waren nötig, um die Troika nach der überraschenden Abreise Anfang September von einer Rückkehr nach Griechenland zu überzeugen. Die Experten hatten die Prüfung der Sparbemühungen abgebrochen, weil die Regierung zum wiederholten Male seinen Zusagen hinterherhinkte.

EU und IWF hatten die Rückkehr ihrer Vertreter von zusätzlichen Sparschritten abhängig gemacht. Die Regierung hatte daraufhin Steuererhöhungen, Lohn- und Gehaltskürzungen und einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst angekündigt. Am Dienstag brachte sie eine neue Immobiliensteuer durch das Parlament.

Im Bemühen, den Rückhalt der Geberländer zu sichern, trifft Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Freitag in Paris Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Sarkozy kündigte an, die Strategie von Frankreich und Deutschland für die Unterstützung von Schuldenstaaten nach dem Gespräch darlegen zu wollen. Weitere Details dazu nannte er jedoch nicht.

Proteste in Griechenland gehen weiter
Die Gewerkschaften kündigten hingegen an, ihre laufenden Proteste in den kommenden Wochen auszuweiten. Die Taxifahrer setzten ihren 48-Stunden-Streik am Donnerstag fort. In den Krankenhäusern legten die Beschäftigten die Arbeit für drei Stunden nieder.

Verhandlungen um acht Milliarden Euro
Bei den Verhandlungen mit der Troika geht es um die Auszahlung der nächsten Tranche über acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket von EU und IWF. Ohne das Geld könnte die Regierung keine Gehälter und Pensionen mehr auszahlen und würde auf eine Staatspleite zusteuern. Experten rechnen aber damit, dass Griechenland die Hilfen bekommen wird, auch um Folgen für das internationale Bankensystem und eine Ausweitung der Schuldenkrise auf andere Euro-Staaten zu verhindern.

"Ich denke, dass die Euro-Finanzminister letztlich die nächste Tranche aus dem Hilfspaket freigeben werden", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Sie werden das Risiko nicht eingehen, Griechenland jetzt den Geldhahn zuzudrehen. Es ist eine politische Entscheidung."

Auch Estland gab grünes Licht für Rettungsschirm
Die griechische Regierung hat sich auch "zufrieden" mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Ausweitung des Rettungsschirms (siehe Infobox) gezeigt. Finanzminister Evangelos Venizelos führte das Ja der Abgeordneten auf die Tatsache zurück, dass Griechenland "eine klare und entschlossene Botschaft an das Ausland" gesendet habe, seine Verpflichtungen bei Haushaltssanierung, Privatisierung und Strukturreformen erfüllen zu wollen.

Neben Deutschland stimmten mittlerweile auch Zypern und Estland dem erweiterten Schutzschirm zu. Damit wurde er bisher in 13 der 17 Euro-Länder gebilligt. Die Zustimmung steht noch aus in Malta, den Niederlanden und in der Slowakei. Österreich stimmt heute ab. Die Slowakei kündigte an, den erweiterten Schutzschirm abzulehnen. Parlamentspräsident Richard Sulik bekräftigte im Bayerischen Rundfunk, dass es die falsche Lösung sei, die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu lösen.