Mi, 19. September 2018

FP rudert zurück

28.09.2011 15:34

Kritik nach Antrag auf Grillverbot für Migranten in OÖ

Für große Aufregung hat ein Antrag der FP auf ein Grillverbot in der oberösterreichischen Gemeinde Ottensheim gesorgt. Denn eine der Begründungen dafür stieß den anderen Parteien sauer auf: So werde das Gelände am Wochenende gerade von Migranten regelrecht belagert. Nun ruderten die Landes-Freiheitlichen zurück und betonten, ein allgemeines Grillverbot auf diesem Gelände verlangt zu haben.

Das Rodlgelände in Ottensheim ist einer der wenigen Plätze in Oberösterreich, an denen öffentliches Grillen erlaubt ist. Die FP hatte zuletzt mehrfach Probleme durch den dort anfallenden Müll kritisiert. Am Montag war schließlich der Antrag auf ein Grillverbot im Gemeinderat eingelangt. "Ausnahmen davon können für Ottensheimer und Ottensheimer Vereine nach Anmeldung am Gemeindeamt genehmigt werden", heißt es darin wörtlich.

So weit, so gut, doch einer der Gründe für das geforderte Verbot schmeckte den anderen Fraktionen gar nicht - darin heißt es: "Das Rodlgelände wird an den Wochenenden von Österreichern mit Migrationshintergrund und ohne Integrationswillen regelrecht belagert." Kritisiert wird in dem Papier weiters, dass am Gelände Müll und Exkremente zurückbleiben würden.

Antrag "populistisch"
Zwar räumte der örtliche VP-Obmann Norbert Moser ein "nicht unbeträchtliches Problem" mit dem Grillgelände ein. Der Antrag sei aber "populistisch" und richte sich klar gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Diese hätten bei dem FPÖ-Vorschlag vermutlich gar keine Chance, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, sagte er. Hinzu komme, dass man in der Regel am Freitag beschließt, dass man am Samstag grillen wolle und dann niemand mehr am Gemeindeamt sei, der eine Genehmigung ausstellen könne, sieht er auch praktische Probleme.

Öffentlicher Raum ist "für alle da"
Auch die Grüne Menschenrechtssprecherin im Landtag, Maria Buchmayr, bestreitet nicht, dass am Grillgelände Probleme vorhanden seien: "Der Andrang vor allem von Menschen türkischer Herkunft ist deshalb enorm, weil es in Oberösterreich nur sehr wenige derartige öffentliche Grillplätze gibt." Sie schlägt vor, den Andrang durch mehrere Standorte im Bundesland zu verringern. "Integration bedeutet auch die Übernahme von Pflichten", betonte die grüne Menschenrechtssprecherin. Dennoch sei der öffentliche Raum "für alle da". Buchmayr kritisierte, dass die FP nicht auf Konsens, sondern auf Spaltung setze.

Die SP war am Montag aus Protest aus dem Gemeinderat ausgezogen und hatte den Antrag als "verfassungswidrig" bezeichnet, der Österreichische Gemeindebund stufte ihn als "pauschalierend, diskriminierend und überhaupt problematisch" ein. Nun ruderte die FP zurück: Man verlange am Rodlgelände ein allgemeines, aber "kein Grillverbot für Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund". Die konfliktbeladene Thematik soll in einem Ausschuss des Gemeinderates weiter beraten werden.

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