Von Land Steiermark

Berater kassierten 4 Millionen Euro an Steuergeld

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Im Jahr 2022 gaben steirische Politiker Studien und Expertisen um 3,95 Millionen Euro in Auftrag. Nun gibt es Kritik an der Vergabe. Im Raum steht vor allem der Vorwurf der Intransparenz, die FPÖ ortet zudem viel Einsparpotenzial.

Eine sichere Bank für lukrative Aufträge ist das Land Steiermark, das wissen viele externe Strategen. Und das, obwohl viele studierte Fachexperten in den Abteilungen der Landesregierung sitzen.

Auch im vergangenen Jahr griffen die schwarzen und roten Politiker wieder tief in das Steuersäckel, um diverse Studien in Auftrag zu geben. Aus den einzelnen Ressorts flossen so in Summe rund 3,95 Millionen Euro für Beratungsleistungen, die zugekauft wurden.

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Auftragnehmer waren unter anderem Notare, Rechtsanwälte, Umwelt-Spezialisten, Werbeagenturen oder Marketing-Fachleute. An der Spitze der Beratungs-Pyramide steht ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler, seine Abteilungen gaben 2022 rund 1,36 Millionen Euro aus. Danach kommt die rote Umweltlandesrätin Ursula Lackner mit rund 866.000 Euro. Im Gesundheitsbereich (Landesrätin Juliane Bogner-Strauß) fielen knapp 600.000 Euro an.

Die teils großzügige Vergabe durch die Landesräte geht eindeutig zu weit, zumal das Land Steiermark über hochqualifizierte Experten verfügt. Es gibt hier enormes Sparpotenzial!

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek

Auffällig im Drexler-Ressort: Für den Rückkauf-Deal der Energie-Steiermark brauchte das Land externe Wirtschafts- und Rechtsberatung für 544.840 Euro. „Es ging dabei um eine spezifische Expertise zum internationalen Aktienrecht und zur Bewertung von Aktiengesellschaften“, begründet ÖVP-Personallandesrat Werner Amon die Ausgaben. „Es benötigt punktuell Studien, die etwa Potenziale für die Erneuerbare Energie in der Steiermark ausmachen“, erklärt Umweltreferentin Lackner.

Mario Kunasek

(Bild: Pail Sepp)

Schon länger gibt es Kritik an der freihändigen Vergabe von Beratungsleistungen durch die Politik - im Raum steht vor allem der Vorwurf der Intransparenz. Seit 2019 prüft auch der Landesrechnungshof die Vergabepraxis in der Steiermark. FPÖ-Chef Mario Kunasek sieht zudem „enorme Einsparungsmöglichkeiten“, denn die großzügigen Aufträge gehen eindeutig zu weit.