Volksentscheid?

Lustenauer sollen selbst über CP-Variante urteilen

ÖVP-Bürgermeister Kurt Fischer prescht in Sachen Bodenseeschnellstraße S18 vor und will die Frage eines Volksentscheids in nächster Gemeindevertretungssitzung diskutieren. Geht es nach ihm, dann soll die Bevölkerung über die aktuell von seinen Parteikollegen in Bund und Land favorisierte CP-Variante abstimmen.  

„Die Zeit ist reif für einen Volksentscheid", ist Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer überzeugt. Die Lage sei derzeit extrem unübersichtlich, selbst in der Bundesregierung stünden unterschiedliche Strategien zur Bodenseeschnellstraße S18 nebeneinander. Fischer positioniert sich bereits seit langem dezidiert gegen die Ostumfahrung Lustenaus, also die von der Landes-ÖVP und dem schwarzen Teil der Bundesregierung präferierte CP-Variante. Zu groß sei der Einschnitt ins Siedlungsgebiet, so die Begründung. Schließlich gehe es um prognostizierte 60.000 Fahrzeuge pro Tag - zumindest auf Teilstrecken der Umfahrung.

Von einem Volksentscheid erhofft sich Fischer ein klares Votum der Bevölkerung, wie sich die Gemeinde hinsichtlich der S18 positionieren soll. „Uns ist klar, dass die Entscheidung woanders fällt, aber wir haben eine historische Verantwortung, was die Gemeindeentwicklung betrifft.“ Fischer betont, dass man „ganz offen“ in den Prozess gehen wolle. Jetzt gehe es erst einmal darum, die rechtlichen Fragen in Ruhe zu klären: „Der Volksentscheid soll hinterher auf keinen Fall anfechtbar sein."